Almunia an Fekter: Die Hypo ist zum Vergessen

Almunia an Fekter: Die Hypo ist zum Vergessen

Almunia hatte in dem Schreiben einen Negativbescheid in Aussicht gestellt. Er drohte mit Zwangsverkäufen bis Ende 2013, notfalls mit Schließung der Hypo. Almunia zählt die Hypo zu den längsten und teuersten Bankrestrukturierungsfällen Europas. Österreich verhandelt weiter um längere Fristen. Bis Ende Mai will Brüssel aus Wien einen neuen Fahrplan haben.

Das Nachrichtenmagazin "profil" zitiert in seiner aktuellen Ausgabe aus dem Brief von EU-Wettbewerbskommissar Almunia vom 14. März 2013 an Finanzministerin Maria Fekter. In dem Schreiben bezeichnet der EU-Kommissar die Hypo Alpe Adria als eine der "am meisten subventionierten Banken in der EU", wirft dieser Wettbewerbsverzerrung vor und kritisiert die wiederholten "Beteuerungen" Österreichs, die Restrukturierung des Instituts voranzutreiben.

Eingangs bekräftigte er, dass die Bank "seit 2008 wiederholt Staatshilfe erhalten hat und Österreich um die Genehmigung für einen weiteren großen Betrag ersucht. Die Summe aus bereits erhaltenen und nun gewünschten weiteren Kapitalmaßnahmen ... machen aus der Hypo Alpe Adria eine der meistsubventionierten Banken in der Europäischen Union. Ich muss auch daran erinnern, dass dies einer der längsten Fälle ist, mit denen wir uns seit Ausbruch der Finanzkrise auseinandersetzen müssen."

"Von Anfang an hörten wir Beteuerungen seitens Österreichs, dass die Bank eine umfassende Restrukturierung in Angriff genommen habe ... Die Restrukturierungsanstrengungen waren nicht entschlossen genug, dauern vier Jahre nach Genehmigung der ersten Unterstützung immer noch an, und Österreich verlangt in seinem jüngsten Restrukturierungsplan weitere fünf Jahre Zeit ... Die laufende eingehende Prüfung hat ergeben, dass die Bank in Folge fundamentaler Defizite im Kredit- und Risikomanagement weiterhin riskante, unprofitable Geschäfte tätigt."

"Die Hypo verzerrt den Wettbewerb"

Dann die besonders kritischen Passagen: "Die Bank verzerrt den Wettbewerb und hat keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um ihre Probleme zu lösen. ... Ich habe starke Zweifel an der Stichhaltigkeit des Hypo-Alpe-Adria-Geschäftsmodells und kann daraus nicht ableiten, dass die HGAA in der Lage sein wird, auf Dauer selbstständig am Markt zu bestehen ... Unter den gegebenen Umständen muss ich Sie daher informieren, dass ich der Kommission keine Entscheidung zugunsten der HGAA vorschlagen kann."

Almunia beschreibt weiters die Vorstellungen der EU-Kommission: Verkauf der "operativen Teile" bis Ende 2013 oder die Schließung der Bank. Das könnte, wie berichtet, nach Berechnungen der Oesterreichischen Nationalbank bis zu 16 Mrd. Euro kosten. Laut Almunia würde dies die "sehr unglückliche Geschichte dieser Bank" beenden.

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich