Alizee Bank: Schenz, Löschnak und Co. zerren FMA vor den Kadi

Alizee Bank: Schenz, Löschnak und Co. zerren FMA vor den Kadi

Im Konflikt rund um die Wiener Alizee-Bank, zu deren Eigentümern unter anderem der ehemalige SPÖ-Innenminister Franz Löschnak und der Ex-Vorstandsvorsitzende der OMV Richard Schenz gehören, sind demnächst die Gerichte am Wort. Die Bank will mit allen, ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln gegen den Entzug der Banklizenz vorgehen.

Der Name der Eigentümer der Wiener Alizee Bank (früher M&A PrivatBank) liest sich wie das Who is Who der österreichiscehn Polit- und Wirtschaftsgeschichte. Neben Franz Löschnak, ehemals Innenminister der Republik und Richard Schenz, ehemaliger OMV-Generaldirektor und derzeit Vizepräsident der WKÖ sowie Kapitalmarktbeauftragter des Finanzministeriums halten unter anderem der prominente Steuerberater und ehemalige Finanzminister Andreas Staribacher (via ULL 27 Beteiligungs- und Management GmbH), sowie Novomatic-Eigentümer Johann Graf (via Novo Invest) Anteile an der Bank.

Auch im Aufsichtsrat tummeln sich prominente Namen wie jener des ehemaligen Finanzstaatssekretärs Alfred Finz oder der des SP-Justizsprechers Johannes Jarolim.

Namen, die für die Finanzmarktaufsicht (FMA) allerdings Schall und Rauch sind. Per Bescheid vom 21.11. dieses Jahres entzog sie der Alizee Bank die Banklizenz. Ein Bescheid denn die Bank nunmehr gerichtlich bekämpfen will. In einer Presseaussendung hält sie heute fest, dass
der Lizenzentzug durch die FMA, aus ihrer Sicht, inhaltlich verfehlt ist und von teilweise unsachlichen Begründungen getragen wird: "Das Unternehmen wird daher diesen Bescheid mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln bekämpfen, welche bereits in Ausarbeitung sind. Da durch diesen Konzessionsentzug kein Bankbetrieb möglich ist, wird die Gesellschaft bei den Höchstgerichten auch Antrag auf aufschiebende Wirkung beantragen, bei dessen Genehmigung der Bankbetrieb wieder aufgenommen werden kann."

Die Bank argumentiert weiter, dass die finanzielle Solidität und Ernsthaftigkeit der Eigentümer nicht zuletzt durch die kürzlich beschlossene Kapitalerhöhung unter Beweis gestellt wurde. Das Unternehmen sei ausreichend kapitalisiert und für den österreichischen Bankensektor aufgrund der eingeschränkten Geschäftsbereiche (kein Kredit- oder Einlagengeschäft) mit keinen Risiken verbunden.

Außerdem habe die Bank in der Sitzung des Aufsichtsrates vom 21.11.2012, just jener Tag an der ihr die Lizenz entzogen wurde, einen neuen Businessplan verabschiedet, der eine Neuausrichtung mit realistischen Geschäftszielen vorsieht: "Die FMA war über diesen Beschluss des Aufsichtsgremiums vorab informiert und will mit dem überraschenden Schritt scheinbar die Umsetzung aus unerklärbaren Gründen verhindern."

Besonders kritisiert wird von der Bank, dass der Entzug der Lizenz ohne Anhörung wichtiger Auskunftspersonen durchgezogen wurde.

Konflikt zieht sich wie ein Strudelteig

Die Geschichte des Konfliktes zwischen der Alizee Bank und der FMA zieht sich mittlerweile wie ein Strudelteig. So berichtete die APA vor zwei Tagen, dass sich die Alizee Bank schon seit geraumer Zeit im Visier der Finanzmarktaufsicht befindet: Kurz vor Weihnachten 2011, am 22. Dezember, wurde von der Behörde bereits eine Regierungskommissärin als "Aufpasser" eingesetzt. Im Frühjahr 2012 initiierte die FMA dann ein Konzessionsentzugsverfahren, nachdem ihr im Zuge eines Eigentümerwechsels bei dem kleinen Wiener Geldinstitut keine Fit&Proper-Befähigungsnachweise für sämtliche Neo-Eigner vorgelegt wurden. Auch sei ihr der Eigentümerwechsel an sich schon nicht rechtzeitig kundgetan worden, hatte die FMA damals argumentiert.

Damals ging es um den Wechsel von den Alt-Eigentümern auf eine Reihe von "Promis", unter anderem Ex-OMV-Chef Richard Schenz und den früheren Ex-Innenminister Franz Löschnak (S), aber auch den russisch-stämmigen Transportunternehmer Andrej Kotchetkov. Der frühere Finanzminister Andreas Staribacher (S) war - mit einem Mini-Anteil - ebenfalls mit von der Partie. Der Name von Andrej Kotchetkov findet sich allerdings in einem aktuellem Firmenbuchauszug nicht mehr.

Ende März hatte die FMA den Verkauf der ehemaligen M&A Bank von ihren früheren Gesellschaftern an die Neo-Eigentümer rund um Schenz, Löschnak, Kotchetkov & Co bereits behördlich gestoppt und den "Neuen" ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verstoß gegen die Eigentümerkontrollverordnung (Bankwesengesetz) angehängt.

Novomatic-Eigentümer steigt ein

Ende Juni gab die Alizee Bank dann überraschend eine Erweiterung ihres Aktionärskreises per 26. Juni bekannt, bei der u.a. Novomatic-Haupteigentümer Johann Graf und der frühere GiroCredit-Chef Herbert Lugmayr, AR-Chef bei Novomatic und Admiral Casinos, neu hinzustießen.

Im Zuge der Eigentümer-Neuordnung reduzierte der Kapitalmarktbeauftragte Schenz seinen Anteil von früher 39 auf 30,1 Prozent, Löschnak von 26 auf 20,1 Prozent und Kotchetkov von 26 auf 21,0 Prozent. Staribacher hielt bei 9,0 Prozent, Graf über seine Novo Invest GmbH bei 9,0 Prozent, und 8,8 Prozent gehörten dem Wiener Geschäftsmann Rudolf Binder, früher auch als Betreiber eines Casino- und Hotel-Joint-Ventures mit Novomatic in Chile genannt. Lugmayr besaß jetzt 2,0 Prozent, hieß es Ende Juni.

2011 war die Alizee laut dem APA-Bericht schon in argen Schwierigkeiten: Der Jahresverlust hatte sich von 3,2 auf 6,7 Mio. Euro verdoppelt - und damit war mehr als die Hälfte des eingezahlten Kapitals von 10 Mio. Euro aufgezehrt. Deshalb musste die Bank in der Hauptversammlung von 13. Juni d. J. dazu die Bekanntgabe gemäß § 83 Aktiengesetz vornehmen. Die Bilanzsumme des Instituts schrumpfte 2011 stark von 41 auf 16,5 Mio. Euro.

Zwar hatte die Alizee Bank AG für 2011 noch einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers KPMG erhalten, KPMG verwies aber darauf, dass das Institut zum Stichtag 31. 12. das gemäß BWG nötige Mindestkapital von 5 Mio. Euro unterschritten hatte. Als Folge einer im Jänner durchgeführten Kapitalspritze sowie des Verkehrs von Vermögensgegenständen im heurigen Jahr 2012 habe das Institut aber "zum Berichtszeitpunkt das Mindesteigenmittelerfordernis wieder erfüllt", hieß es.

Jetzt im Herbst hat die Bank, wiederum laut APA, noch eine weitere kleine Kapitalerhöhung vorgenommen - von 11 auf bis zu 12 Mio. Euro, wie am 31. Oktober mitgeteilt wurde: Damit werde eine von der ao HV im Juni beschlossene Ermächtigung zu einer Aufstockung von bis zu 5,5 Mio. Euro nun teilweise ausgenützt.

Bild: 2007: Alizee-Aktionär Richard Schenz (Mitte) im Gespräch mit FMA-Vorstand Kurt Pribil (re) und Ex-FMA Vorstand Heinrich Traumüller (li)

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