Akademikerball: Platzverweis für Journalisten widerspricht EU-Grundrecht

Akademikerball: Platzverweis für Journalisten widerspricht EU-Grundrecht

Die Organisation Reporter ohne Grenzen und der Redakteursrat des ORF fordern ungehinderten Zutritt. Die Zensur ist nicht mit den Grundrechten vereinbar.

Eine Sperrzone rund um den Heldenplatz, Journalistenverbot und ein Vermummungsverbot, das in weiten Teilen des ersten Bezirks in Wien sogar das Tragen von Schals strafbar macht - das sind für die Vereinigung Reporter ohne Grenzen (ROG) und den Redakteursrat des ORF unhaltbare und ungesetzliche Bestimmungen.

ROG übt scharfe Kritik an der Polizei bezüglich des Platzverbotes für Journalisten beim Akademikerball. "Das ist das Ende der Pressefreiheit", erklärt ROG Österreich-Präsidentin Rubina Möhring auf der Website der Journalisten-Vereinigung. Die zeitlich begrenzte, nur in Begleitung mögliche Berichterstattung widerspreche "sämtlichen Regeln eines demokratischen Rechtsstaates".

Derartige Zensurmaßnahmen ließen sich weder mit der österreichischen Verfassung noch mit der EU-Grundrechte-Charte vereinbaren. Laut ROG handle es sich dabei um alarmierende Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien und das Recht aller in Österreich lebender Menschen auf Informationsfreiheit.

Proteste der ORF-Redakteure

Angesichts des Platzverbotes für Journalisten beim Wiener Akademikerball hat sich der ORF-Redakteursrat mit einem offenen Brief an den Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl gewandt. Darin wird gefordert, die Berichterstattung nicht zu behindern und "Journalisten den ungehinderten Zutritt zu ermöglichen". Die Polizei hat das Platzverbot mit "der potenziellen Gefährdungslage" begründet.

"Es kann nicht im Ermessen der Polizei liegen, darüber zu bestimmen, wann, wo und wie lange der Zutritt zu einem Ereignis für die Berichterstattung erforderlich ist", bezieht sich der ORF-Redakteursrat auf die Vorgaben der Polizei, wonach Journalisten zu bestimmten Zeiten und in Begleitung eines Pressesprechers in die Zone hinein könnten. "Das ist der Versuch einer Zensur, der in einem demokratischen Land unzulässig ist." Mit diesem Vorgehen schade man nicht nur dem Ruf der Polizei, sondern dem der gesamten Republik.

Auch den Hinweis auf eine "potenzielle Gefährdungslage" kann der ORF-Redakteursrat nicht nachvollziehen. Das schütze Journalisten nicht, "sondern verunmöglicht ihnen die Arbeit". Daher wird ein uneingeschränkter Zugang gefordert. "Es gibt keinen Grund sich vor Journalisten zu fürchten, die ihrer Arbeit nachgehen."

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