Ärzte gegen Spitalsreform - das ist Brutalität

Ärzte gegen Spitalsreform - das ist Brutalität

An der geplanten Spitals- und Gesundheitsreform entzündet sich wieder mal ein ungesunder Streit zwischen Ärztekammer, Politiker und Sozialversicherungen.

Die Ärztekammer hat die Kritik an ihren Warnungen hinsichtlich der geplanten Spitals- und Gesundheitsreform zurückgewiesen. Johannes Steinhart, Vizepräsident der Ärztekammer und Obmann der niedergelassenen Ärzte, bezeichnete die Aussagen von Hauptverband-Vorsitzendem Hans Jörg Schelling, der etwa von einer "laufenden Verunsicherung der Öffentlichkeit durch die Ärztekammern" gesprochen hatte, als "entbehrlichen Ordnungsruf".

Schelling hatte massive Kritik an der Ärztekammer wegen deren Kampagne gegen die geplante Gesundheitsreform geübt. "Diese Äußerungen der ärztlichen Standesvertretung sind skandalös, geprägt von Unwahrheit und Unterstellungen und gefährden massiv den künftigen Dialog", sagte Schelling am Freitag in einer Aussendung.

Zuvor hatte schon die Wiener Gesundheits-Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) Kritik an der Kritik der Ärztekammer an der geplanten Spitals-und Gesundheitsreform. "Es reicht", richtete die Verhandlerin der Interessensvertretung im Gespräch mit der Nachrichtenagentur APA aus. Es sei zwar legitim, wenn die Kammer die Interessen ihrer Mitglieder vertrete. Dann solle sie aber auch sagen, dass sie keine Veränderung für die Ärzte wolle. Sich aber hinter Patienteninteressen zu verstecken sei "das, was man in Wien Chuzpe nennt", hielt Wehsely, die in der politischen Steuerungsgruppe für die Länder die Reform mitverhandelt, der Ärztekammer vor.

Die Hintergründe des Ärgers

Die Ärztekammer hatte in den letzten Tagen sowohl auf Bundes- als auch auf Ebene der Bundesländer vor einer Verschlechterung der Patientenversorgung und einer drohenden Zwei-Klassen-Medizin sowie vor drohenden Einsparungen in Milliarden-Höhe durch die geplante Gesundheitsreform gewarnt.

Das passt Schelling und Wehsely gar nicht: Eine konstruktive Initiative der Ärztekammer - etwa zum Thema patientenfreundliche Öffnungszeiten - wäre nach Ansicht Schellings "wichtiger als die laufende Verunsicherung der Öffentlichkeit durch die Ärztekammern in gesundheitspolitischen Fragen". Konstruktive Vorschläge wären jederzeit willkommen. "

Die Ärzte schlagen zurück

Nun sind wieder die Ärzte dran mit der Kritik (diesmal: Kritik an der Kritik der Kritik). Die Ärzteschaft sei immer zu einem Dialog bereit gewesen, betonte Ärztekammer-Vize Steinhart in einer Aussendung. Allerdings habe "gerade die Vergangenheit gezeigt, dass lieber am grünen Tisch, ohne Hinzuziehung gesundheitspolitischer Experten und gegen die Interessen der Patienten" verhandelt werde. Schelling könne nicht wegdiskutieren, dass in Österreich seit Jahren das Gesundheitssystem "schleichend heruntergefahren" werde, so Steinhart. Ein "klares Indiz" dafür sei, dass die Anzahl der Kassenplanstellen "in ganz Österreich auf dem Niveau der 1980er-Jahre" stagniere. Parallel dazu werde der Personalstand im Spitalsbereich teilweise "dramatisch reduziert". Kritik übte Steinhart auch daran, dass Krankenkassen in Österreich nach wie vor versicherungsfremde Leistungen zu übernehmen hätten.

Einladung an Wehsely

Auch dass Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely erklärt hatte, sie könne die Klage der Ärztekammer bezüglich zu wenig Kassenstellen nicht nachvollziehen, missfällt Steinhart: Er lade sie ein, einmal einen Tag lang etwa in einer Augen- oder dermatologischen Facharztordination zu verbringen. Dann würde die Stadträtin nämlich "sehr rasch erkennen", dass hier ein "Flaschenhals" entstehe, dessen einziges Ziel es sei, "durch Überfüllung vieler Arztordinationen die Menschen von notwendigen Arztbesuchen abzuhalten, um so Kosten zu sparen", so der Obmann.

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