Abgeordnete in ESM-Ausschüssen sollen auf Bankgeheimnis verzichten

Abgeordnete in ESM-Ausschüssen sollen auf Bankgeheimnis verzichten

Außerdem sollen sie auf das Bankgeheimnis verzichten, verlangt das Finanzministerium laut "Standard". Außerdem soll für sie die parlamentarische Immunität im Zusammenhang mit ESM-Entscheidungen fallen.

Laut einem Entwurf des Finanzministeriums müssten die Abgeordneten "unwiderruflich bestätigen", dass für sie das Bankgeheimnis aufgehoben wird, schreibt der "Standard". Die Abgeordneten müssten der Nationalratspräsidentin vorab mitteilen, welche Konten bzw. Depots sie bei welchen Banken haben bzw. welche Zeichnungsberechtigten es sonst gibt.

Jedes beabsichtigte Wertpapiergeschäft müsse - "unter Angabe des Finanzinstruments, der Geschäftsart und der Stückzahl bzw. des Nominalwerts" im Vorhinein bei der Nationalratspräsidentin beantragt werden. Nur wenn es Prammer nicht binnen 24 Stunden untersagt, dürfe es abgeschlossen werden. Weiters könne die Präsidentin eine " Sperrliste" an konkreten Finanzinstrumenten erstellen, von deren An-und Verkauf die Politiker generell absehen müssten, zitiert die Zeitung. Prammer könne dann auch "stichprobenartige Routineprüfungen zur Einhaltung der Bestimmungen" durchführen und jederzeit in Depots Einsicht nehmen.

"In der SPÖ" gebe es Aufregung wegen der Streichung der Immunität. Denn dann könnte jeder Hedgefonds die Abgeordneten klagen, wenn diese etwa einem Schuldenschnitt zustimmen würden, so die Argumentation laut "Standard". Die Finanzminister seien im Gegensatz dazu immun. Für eine Entscheidung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, es müsste also zumindest eine Oppositionspartei zustimmen.

Schutz vor Missbrauch

Das Finanzministerium hat die geplanten strengen Regeln für Abgeordnete des ESM-Unterausschusses mit dem dringend erforderlichen Schutz vor Missbrauch begründet. Die Abgeordneten hätten im Ausschuss Zugang zu sensiblen Insiderinformationen, etwa was Anleihenkäufen betrifft, bei denen es teils um zweistellige Milliardenbeträge gehe. Mit solchen Insiderinformationen könnte man sehr viel Geld verdienen, daher seien strenge Bestimmungen unbedingt erforderlich, wird im Ministerium argumentiert.

Immerhin hätten die Skandale der letzten Zeit gezeigt, dass manche Parlamentarier für weit weniger Geld bereit seien, ihre Position zu missbrauchen. Zudem habe zwischen ÖVP, SPÖ und Grünen, mit deren Stimmen die ESM-Unterausschüsse eingerichtet wurden, bisher Übereinstimmung darüber geherrscht, dass solche Regeln eingeführt werden sollen. Der in der Regierung akkordierte Vorschlag des Ministeriums sei aber nur ein Entwurf, die genauen Bestimmungen seien Sache der Parlamentarier, denn es gehe ja u.a. um Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments. Das Ministerium betonte zudem, dass sich der Entwurf an den Regeln des deutschen Bundestags orientiere. Die geplanten Bestimmungen sehen Offenlegungspflichten bei Finanzgeschäften und eine Aufweichung der parlamentarischen Immunität im Zusammenhang mit dem geheimen ESM-Unterausschuss vor.

Die Befürchtung, dass die Abgeordneten von Hedgefonds geklagt werden könnten, wenn sie etwa einem Schuldenschnitt zustimmen, wurde im Ressort als "Unsinn" zurückgewiesen. Bei den geplanten Bestimmungen gehe es nicht darum, Abgeordnete für ihre Entscheidungen haftbar zu machen, sondern Missbrauch von Insiderinformationen am Kapitalmarkt zu verhindern.

Der Grünen-Europasprecher Bruno Rossmann hatte gestern die Befürchtung geäußert, dass die Regierung derart restriktive Regeln vorlegen könnte, dass die Grünen "nicht mehr mitkönnen". Er glaubt, dass man auch mit bereits existierenden Bestimmungen das Auslangen finden könnte. So regelt die "ESM-Informationsordnung" die mögliche Vertraulichkeit einschlägiger Informationen. Und das Strafgesetzbuch (§310) sieht bis zu drei Jahre Haft für den Fall vor, dass die Vertraulichkeit parlamentarischer Ausschüsse (Nachrichtendienst-Unterausschus, Untersuchungsausschüsse) gebrochen wird.

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