70 Millionen Euro Verlust: St. Pölten will Franken-Swap-Deal rückabwickeln

70 Millionen Euro Verlust: St. Pölten will Franken-Swap-Deal rückabwickeln

St. Pöltner Swap: RLB-Vorstand: Marktwert unter minus 70 Mio. Euro Utl.: Richter: "Als reiner Irrtum ist es verjährt" - Ehemaliger Finanzdirektor Knoth "war kein Laie" - Nächster Gerichtstermin am 28. Jänner 2014 =

Die Stadt St. Pölten will ein mit der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien (RLB NÖ-W) im Jahr 2007 abgeschlossenes Swap Geschäft rückabwickeln. Wegen des von 1,60 auf 1,20 Euro gesunkenen Franken-Kurses ist die Stadt bei dem Zinstausch-Geschäft derzeit rund 70 Millionen Euro unter Wasser.

Im laufenden Zivilverfahren zwischen der Stadt St. Pölten und der RLB NÖ-W hat der RLB-Vorstand Reinhard Karl den aktuellen Marktwert des Euro-Franken-Swaps mit minus 70 bis 73 Mio. Euro beziffert. "Entscheidend im Fall St. Pölten ist nicht der Marktwert. Wesentlich ist, ob die Stadt sich die vierteljährlichen Zinszahlungen leisten kann", sagte Karl am Dienstag bei seiner mehr als fünfstündigen Zeugeneinvernahme am Handelsgericht Wien. Bisher sei St. Pölten keine Zinszahlung schuldig geblieben.

Die Stadt St. Pölten hatte am 21.9.2007 ein Swap-Geschäft für 20 Jahre zur Restrukturierung zweier Altgeschäfte abgeschlossen, um Laufzeit und Zinssätze von bestehenden Darlehen zu verbessern. Wegen des um 40 Cent gefallenen Franken-Kurses sieht aber jetzt alles noch schlechter aus. Die Stadt klagt nun auf Rückabwicklung des Geschäfts. "Das Geschäft war so riskant ausgelegt, dass es nicht steuerbar war und es war von Anfang an nachteilig strukturiert", wiederholte der Anwalt von St. Pölten, Lukas Aigner, die Kritikpunkte. Der Stadt sei der negative Anfangsbarwert von 3,5 Mio. Euro vorenthalten worden. Mit dieser Information hätte die Stadt das Geschäft nicht abgeschlossen, argumentierte Aigner. Der Anwalt der RLB NÖ-Wien, Wolfgang Höller, wies die genannte Summe als "Hypothese" zurück. RLB-Vorstand Karl verwies darauf, dass St. Pölten zu Beginn des Swaps eine "Upfront"-Zahlung von 1,5 Mio. Euro erhalten habe und die Marge der Bank bei 853.000 Euro gelegen sei.

Verjährter Irrtum

Richter Martin Ogris ließ sich heute von den Ausführungen der Klagsseite nicht sonderlich beeindrucken. "Als reiner Irrtum ist es verjährt." Der Schaden bestehe darin, dass St. Pölten den Swap "zu einem grauenvollen Marktwert verkaufen kann, oder vierteljährlich blechen muss."

Karl war seit 1. Mai 2009 Vorstandsdirektor der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien, zuständig für den Kommerzkundenbereich und verwies bei seiner Einvernahme vor dem Handelsgericht mehrmals darauf, dass er zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses nicht Mitarbeiter der Bank gewesen sei. Vor der Klage habe es mehrere Gespräche zwischen dem RLB NÖ-Wien-Generaldirektor Erwin Hameseder und dem St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler (S) gegeben. Um nicht in den St. Pöltner Gemeinderats-Wahlkampf 2011 hingezogen zu werden, habe die Bank angeboten, die Zahlungen aus dem Zinstausch zinslos bis Ende Dezember 2011 zu stunden, betonte Karl. Eine finanzielle Beteiligung am Swap - wie von der Stadt verlangt - habe die Bank immer abgelehnt.

Karl beschrieb den damals zuständige Finanzdirektor der Stadt St. Pölten, Ernst Knoth, als kundigen Fachmann. Knoth habe Fachliteratur über Derivate im Bereich der öffentlichen Hand geschrieben und war "fachlich in der Lage, das Risiko aus diesem Geschäft zu erkennen". Seit 2003 habe Knoth Derivatgeschäfte mit verschiedensten Banken getätigt, darunter 78 Geschäfte mit der RLB NÖ-Wien. Er habe insgesamt mehr als 200 Derivatgeschäfte abgeschlossen, darunter 50 Prozent mit unbeschränktem Risiko und mehr als die Hälfte mit Währungsrisiko.

Auch für Richter Ogris war Knoth "kein Laie". Der Überlegung, dass das Produkt für die Stadt Pölten "etwas ungeeignet war, möchte ich mich aber nicht verschließen". Der nächste Termin im Zivilverfahren St. Pölten gegen RLB NÖ-Wien am Handelsgericht Wien ist für den 28. Jänner vorgesehen. Geladen sind zwei Zeugen der Stadt St. Pölten.

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