2013 bleibt kein Stein auf dem anderen

2013 bleibt kein Stein auf dem anderen

Das Superwahljahr 2013 dürfte einige neue Gesichter an der Spitze der österreichischen Politik bringen.

Zumindest zwei Landeshauptleute-Sessel wackeln und auch der Kanzler weiß noch nicht, ob er es Ende 2013 noch sein wird. Bereits fix ist ein Wechsel an der Spitze der Arbeiterkammer, im Verwaltungsgerichtshof müssen kommendes Jahr die Weichen für einen neuen Präsidenten gestellt werden. Fällig sind schließlich noch drei Bischofsernennungen und die neuen Volksanwälte.

Den größten Personalwechsel wird definitiv die Nationalratswahl nach sich ziehen, die nach derzeitigem Stand plangemäß im Herbst durchgeführt wird. Wer danach noch in Ministerrang ist, hängt logischerweise vom Ergebnis und der daraus folgenden Koalition ab. Sollte Rot-Schwarz wiederaufgelegt werden, dürfte sich zumindest bei Kanzler und Vizekanzler nichts tun, wenn nicht SPÖ oder ÖVP eine noch empfindlichere Niederlage erleiden, als sie sich derzeit ohnehin schon abzeichnet.

Dass da alle derzeitigen Minister noch an Bord sein werden, ist freilich unwahrscheinlich. Ganz im Gegenteil könnte es sogar schon vor der Wahl zu Umbildungen kommen, solche hat zumindest Kanzler Werner Faymann (S) für sein Team zuletzt nicht mehr ausgeschlossen. Als Wackelkandidaten gelten vor allem Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) für den Fall einer verlorenen Wehrdienst-Volksbefragung und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S). Als Personalreserve vor allem für letzteren Posten gilt Staatssekretär Josef Ostermayer (S). Auch Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas (S) könnte aufrücken.

Für politische Ränkespiele gut geeignet ist die Beschickung der Volksanwaltschaft, die 2013 neu zu besetzen ist. Die SPÖ sucht hier noch einen Nachfolger für Peter Kostelka, wobei hier schon alle möglichen Namen von Josef Cap über Günther Kräuter bis Gabi Burgstaller fielen. Gehen muss auch die Grüne Terezija Stoisits, da nunmehr die FPÖ wieder drittstärkste Kraft im Nationalrat ist und ihr daher ein Posten in der Volksanwaltschaft zusteht. Wer den ergattert, ist derzeit offen.

Auch im Nationalrat selbst dürfte sich einiges tun. Jede Menge bekannter Abgeordneter haben schon angekündigt, nicht mehr anzutreten, etwa der frühere Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), Ex-Frauenministerin Heidrun Silhavy (S), die ehemalige ÖGB-Frauenchefin Renate Csörgits (S) sowie die VP-Urgesteine Günter Stummvoll, Wolfgang Großruck und Karl Donabauer. Während das BZÖ laut Umfragen fürchten muss, überhaupt nicht mehr im Hohen Haus vertreten zu sein, könnte Milliardär Frank Stronach persönlich an der Spitze seines Teams in den Nationalrat vorrücken. So gut wie fix ist der erstmalige Parlamentseinzug der ehemaligen ÖH-Chefin Sigrid Maurer für die Grünen.

Einiges tun wird sich kommendes Jahr in den Ländern. In Salzburg duellieren sich Amtsinhaberin Gabi Burgstaller (S) und Wilfried Haslauer (V) um den Landeshauptmann-Sessel. Bis dahin sollte Burgstaller aber schon einmal einen Finanzlandesrat gefunden haben, der David Brenner (S) ersetzt, der angesichts des örtlichen Finanzskandals seinen Rücktritt für Jänner angekündigt hat.

Ebenfalls einen neuen Landeshauptmann geben könnte es in Kärnten, wo sich SPÖ-Chef Peter Kaiser darin versucht, Landeschef Gerhard Dörfler (FK) zu stürzen. Während in Niederösterreich Landeshauptmann Erwin Pröll (V) trotz Stronach-Konkurrenz schlimmstenfalls den Verlust der absoluten Mehrheit zu befürchten hat, könnte es für Tirols LH Günther Platter (V) selbst beim zu erwartenden ersten Platz für die ÖVP eng werden - dann nämlich, wenn es in der Wählergunst noch einmal nach unten geht.

Vorsitzende der LH-Konferenz sind 2013 zunächst Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (V) und ab Juli Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Bundesratsvorsitzender wird mit Jänner Edgar Mayer (V).

Im Schatten der großen Urnengänge steht die ÖH-Wahl im Mai, die traditionell ebenfalls ein neues Vorsitzteam bringen dürfte. Eine Ära zu Ende geht 2013 im Wissenschaftsfonds FWF. Der seit 2005 amtierende Christoph Kratky muss nach drei Perioden in dieser Funktion ausscheiden. Auch in der Akademie der Wissenschaften steht ein Wechsel an, da Helmut Denk nicht noch einmal kandidieren will.

Bereits im März dürfte der Wechsel an der Spitze der Arbeiterkammer über die Bühne gehen. Nach 15 Jahren im Amt weicht Herbert Tumpel sanftem Druck aus den eigenen Reihen und übergibt an Rudolf Kaske, der bisher die Gewerkschaft "vida" geleitet hat.

Wie Tumpel 65 wird heuer Verwaltungsgerichtshof-Präsident Clemens Jabloner, immerhin schon seit 1993 im Amt, und da VwGH-Richter mit Ende jenes Jahres, in dem sie das gesetzliche Pensionsalter erreichen, in den Ruhestand treten müssen, wird sich die Regierung bald einmal einen neuen Vorsitzenden überlegen müssen.

Nachdenken müsste man langsam auch im Vatikan, wie die österreichische Bischöfe-Landschaft neu gestaltet wird. Die Erzdiözese Salzburg wartet ebenso auf einen neuen Oberhirten wie die Diözesen Feldkirch und Graz. Als Kandidaten in Salzburg gelten der Tiroler Bischof Manfred Scheuer und der Vorarlberger Benno Elbs, der aber auch die Diözese in Feldkirch endgültig übernehmen könnte. In Graz könnte Weihbischof Franz Lackner an die Spitze rücken.

Schließlich erwartet Österreich im kommenden Jahr noch einen neuer Militärchef. Generalstabschef Edmund Entacher wird in den Wochen nach der Wehrpflicht-Volksbefragung in den Ruhestand wechseln. Als Nachfolge-Kandidaten gelten Entachers Stellvertreter Othmar Commenda, Generalmajor Karl Schmidseder, Bernhard Bair vom "Kommando Einsatzunterstützung" sowie Franz Reißner, der allerdings erst jüngst zum Chef der Streitkräfte ernannt worden war.

Im staatsnahen Bereich wird beim Verbund der Vorstand neu bestellt. Ob es zu Wechseln kommt, war vorerst unklar. Nicht ganz fest im Sattel sitzt bei der Telekom Hannes Ametsreiter. Sein Verbleib sollte sich in der ersten Jahreshälfte klären. Gelaufen ist das Rennen an der Spitze der Nationalbank. Ewald Nowotny dürfte Gouverneur bleiben, Vize Wolfgang Duchatczek hingegen weichen müssen. Ihm könnten entweder Martha Oberndorfer, die Chefin der Bundesfinanzierungsagentur, oder (wahrscheinlicher) Kurt Pribil folgen, womit dann an der Spitze der Finanzmarktaufsicht ein neuer Posten zu besetzen wäre. Das Mandat des anderen FMA-Vorstands Helmut Ettl, läuft demnächst aus. Ob er verlängert wird, ist noch nicht ganz sicher.

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