00Ernsti: "I have to check"

00Ernsti: "I have to check"

Am dritten Tag des Strasser-Prozesses wurde die Videoschau abgeschlossen. Am Montag geht es weiter.

"Good news" kündigte Ernst Strasser zu Beginn eines Treffens mit den Journalisten bei einem ebenfalls heimlich mitgefilmten Treffen im Februar 2011 in Strassburg an. Er gab den vermeintlichen Lobbyisten zu verstehen, sich deren Änderungswünschen hinsichtlich einer vom EU-Parlament zu behandelnden Elektroschrott-Richtlinie angenommen zu haben. Er habe sich in dieser Sache mit dem zuständigen deutschen Abgeordneten Karl-Heinz Florenz auf drei, vier Bier getroffen und auch Kontakt mit österreichischen und deutschen Organisationen aufgenommen.

Im weiteren Gesprächsverlauf erkundigte sich Strasser, ob der angebliche Klient der vermeintlichen Lobbyisten mit einer Begrenzung der geplanten verpflichtenden Rücknahme von Elektronikschrott auf Geschäfte ab einer gewissen Größe zufrieden sei: "Is your client lucky, when we get an expansion like say, for all shops ten, fifteen square meters, is it too small?(...) We need a border of the size of the shop."

Strasser versprach jedenfalls, sich vor der zweiten Lesung im Parlament für einen Abänderungsantrag stark zu machen. Als er in diesem Zusammenhang von der Journalistin Claire Newell, die sich im gegenüber "Victoria" nannte, den Namen des zuständigen englischen Ministers wissen wollte, musste diese passen - ein für eine Lobbyistin eigentlich außergewöhnlicher Fauxpas. Strasser ging darüber ohne Nachhaken hinweg.

Beim nächsten Treffen am 2. März in Brüssel betonte Strasser, die vom Parlament nunmehr vorgesehene Rücknahmeverpflichtung für Geschäfte mit einer Größe von bis zu zehn Quadratmeter sei verrückt: "Ten is crazy. Did you see a shop that is ten square meters? That's crazy." Auf seine Frage, welche Geschäfte von der Rücknahme von Elektronik-Schrott ausgenommen werden sollten, brachten die vermeintlichen Lobbyisten eine 50 Quadratmeter-Grenze ins Spiel. "I have to check", reagierte Strasser, wobei er im selben Atemzug darauf aufmerksam machte, dass ein offizieller Abänderungsantrag nicht immer hilfreich sei.

Strasser deponierte weiters, er persönlich werde bzw. könne keinen Antrag einbringen. Im Zusammenhang damit hatte er bereits in einem ebenfalls aufgezeichneten Telefonat erklärt, kein Lobbying für Themen betreiben zu wollen, die den Innenausschuss und den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten betreffen. Beiden gehörte Strasser an.

Der Prozess wird am Montag fortgesetzt. Dann soll Strasser sich den Fragen des Gerichts stellen, die sich nach der Anschau der Videos ergeben. Zudem werden mit den beiden Polizisten, die gegen ihn ermittelt hatten, die ersten Zeugen aussagen.

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich