"00Ernsti" kämpft um seine Geheimdienst-These

"00Ernsti" kämpft um seine Geheimdienst-These

Ernst Strasser hält weiter an seiner Geheimdienst-These als primäre Verteidigungsstrategie fest. Zeugen sollen diese Feststellung untermauern.

Ex-Innenminister Ernst Strasser will in seinem Prozess wegen Bestechlichkeit beweisen, dass er zu Recht davon ausgehen konnte, dass im Jahr 2010 Agenten auf ihn angesetzt waren. Der frühere EU-Delegationsleiter der ÖVP, der laut Anklage zwei als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten auf den Leim gegangen war und diesen seine entgeltliche Einflussnahme auf die EU-Gesetzgebung in Aussicht gestellt haben soll, behauptet bekanntlich, er habe die beiden einem Geheimdienst zugerechnet und sie bzw. deren Hintermänner enttarnen wollen.

Zum Nachweis dafür nominierte Verteidiger Thomas Kralik am siebten Verhandlungstag mehrere Zeugen, die diese Darstellung untermauern sollen. So werden beim nächsten Prozesstermin am 11. Jänner zwei Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) aussagen, die laut Strasser schon im Frühjahr 2010 und damit Monate vor seinem ersten Treffen mit den vermeintlichen Lobbyisten an seine Lebensgefährtin herangetreten waren.

Sie hätten diese um "ein dringendes Gespräch" gebeten, legte Strasser am Dienstag im Wiener Straflandesgericht dar: "Im Nachhinein hat sie mir erzählt, dass die eine Sensibilisierung vorgenommen haben, dass ein Geheimdienst an mir Interesse haben könnte." Seine Freundin sei "vollkommen von den Socken gewesen".

In diesem Zusammenhang betonte Strasser, der bereits zeugenschaftlich vernommene BVT-Chef Peter Gridling habe insofern nicht ganz korrekt ausgesagt, als er diesem bei einem Gespräch im April 2011 zehn Punkte vorgelegt hätte, die seiner, Strassers, Meinung nach deutliche Indizien aufzeigten, dass er in den vorangegangenen Monaten mögliches Ziel einer Geheimdienst-Attacke war.

Strasser will auch schon im April oder Mai 2010 in seinem Büro in Brüssel seine Assistentinnen vor einer Geheimdienst-Überwachung gewarnt haben. Ein entsprechendes Gespräch soll ein ehemaliger Praktikant bezeugen, der nun ebenfalls für den 11. Jänner geladen wird. Er selbst habe daran nur "eine ganz dunkle Erinnerung", aber der junge Mann müsse wissen, "dass ich gebeten habe, vorsichtig zu sein, dass ein Geheimdienst unterwegs ist und dass man dagegen eigentlich nix machen kann", sagte Strasser. Er habe alle seine Mitarbeiter aufgeklärt, "dass jeder halbwegs gute Geheimdienst E-Mails und Telefonate überwachen kann."

Neben den beiden als Lobbyisten getarnten Journalisten, die vermutlich im Weg einer Videokonferenz vernommen werden, muss noch eine ehemalige Assistentin Strassers ein zweites Mal in den Zeugenstand. Diese hatte im Ermittlungsverfahren ihren ehemaligen Chef zunächst belastet, ihre Angaben bei der zweiten polizeilichen Einvernahme aber deutlich abgeschwächt. Es gebe "Hinweise, dass sie die zweite Vernehmung nicht unbeeinflusst gemacht hat", gab Oberstaatsanwältin Alexandra Maruna zu Protokoll. Nähere Angaben, in welcher Form und von wem diese Einflussnahme vorgenommen worden sein soll, waren der Anklägerin nach Schluss der heutigen Verhandlung nicht zu entlocken.

Auf den Schöffensenat kommt damit ein ausgedehnter letzter Verhandlungstag zu. Richter Georg Olschak möchte am 11. Jänner sämtliche offenen Beweisanträge erledigen, das Beweisverfahren abschließen und danach das Urteil fällen, indem es für Strasser im Fall eines Schuldspruchs um eine mehrjährige Haftstrafe geht. Grund: Der Große Schwurgerichtssaal ist in der darauf folgenden Woche für das Mensdorff-Verfahren "ausreserviert".

Inhaltlich stand im letzten Verhandlungstag gegen den Ex-Innenminister im heurigen Jahr die Einvernahme seiner ehemaligen Fraktionskollegin Helga Ranner im Mittelpunkt, die im März 2011 nur wenige Tage nach Strasser infolge einer Spesen-Affäre von ihrer politischen Funktion im EU-Parlament zurücktreten hatte müssen.

Ranner hatte dem Rechtsausschuss (JURI) angehört, einem der zwanzig ständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments. In ihrem Büro war eines Tages ein E-Mail aus dem Büro Strasser eingegangen, in welchem Informationen über eine in Lesung befindliche Anlegerschutz-Richtlinie erbeten wurden. Von diesem Mail habe sie erst nach Auffliegen der Korruptions-Affäre um Strasser Kenntnis erlangt, erzählte Ranner: "Wir haben alle sehr viel zu tun gehabt. Es sind bis zu tausend Mails pro Tag gekommen. Die ist irgendwie untergegangen."

Als Versuch Strassers, auf diesem Weg einen Abänderungsantrag anzuregen bzw. einzubringen, wollte Ranner das Vorbringen einer Mitarbeiterin Strassers nicht werten, zumal der JURI-Ausschuss dafür gar nicht primär zuständig gewesen sei und keine Entscheidungskompetenz gehabt hätte: "Ich habe das eher als Anfrage gesehen."

In eine ähnliche Richtung ging die Aussage von Ranners damaliger Assistentin, die das Mail beantwortet und daraufhin noch zwei Mails sowie einen Anruf aus dem Büro Strasser erhalten hatte. Sie habe sich "nichts dabei gedacht" und ihre Kollegin darauf aufmerksam gemacht, dass der EU-Mandatar Othmar Karas im sachlich zuständigen Ausschuss sitze. Sie habe deshalb ausführlich geantwortet, um Strasser als Delegationsleiter ihre "Kooperationsbereitschaft zu zeigen", bemerkte die Zeugin.

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