Österreich friert Vermögen der Familie Gaddafi ein

Die Oesterreichische Nationalbank hat am Dienstag eine Verordnung erlassen, mit der sämtliche Vermögenswerte der Familie des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi und Personen aus seinem Umfeld in Österreich eingefroren werden, wie die OeNB bekanntgab. Damit setzt Österreich den am Montag von den EU-Ländern gefassten Sanktionsbeschluss um.

Zudem wird die direkte und indirekte Bereitstellung von Vermögenswerten für diese Personen oder zu deren Gunsten untersagt. Die Verordnung beinhaltet eine Liste der betroffenen Personen, welche den österreichischen Banken übermittelt wurde. Rund 1,2 Milliarden Euro libysche Einlagen seien derzeit bei österreichischen Finanzinstituten veranlagt, bestätigte die OeNB in einer Aussendung weiter. Ob bzw. welcher Teil dieser Einlagen den Personen auf der Sanktionenliste zuzuordnen ist, sei noch zu klären. Die Vorkehrungen für die Sperrung von Bankkonten seien am Dienstag im Ministerrat beschlossen worden, erklärte Bundeskanzler Faymann.

Auch die USA verschärften ihre Tonlage gegen den libyschen Machthaber Gaddafi. US-Präsident Obama sei entschlossen, weitere Gewalt gegen die libysche Bevölkerung zu verhindern und dafür notfalls auch zusätzliche Schritte einzuleiten, teilte das US-Präsidialamt mit. Die USA verlegten zudem Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge näher an Libyen heran, um den Druck zu erhöhen. Das Finanzministerium in Washington gab das Einfrieren libyschen Vermögens in Höhe von 30 Milliarden Dollar (21,7 Mrd. Euro) bekannt.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, warf Gaddafi wegen eines Interviews im US-Fernsehen Realitätsverlust und Größenwahnsinn vor. In dem ABC-Interview hatte Gaddafi mit Gelächter auf die Frage reagiert, ob er zurücktreten werde. Seines ganzes Volk liebe ihn, erklärte er.

Die UNO-Vollversammlung in New York berät am Dienstag über einen Ausschluss Libyens aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Der UNO-Menschenrechtsrat hatte am Freitag einen Ausschluss empfohlen. Es war das erste Mal, dass der Rat mit einem solchen Schritt gegen eines seiner Mitglieder vorging.

In Libyen gingen unterdessen die Kämpfe zwischen Aufständischen und Gaddafi-Getreuen weiter. Einem Medienbericht zufolge eröffneten diese in Tripolis das Feuer auf Demonstranten und töteten mehrere Jugendliche.

Die Aufständischen bewaffnen sich, um mögliche Angriffe der Truppen des diktatorischen Regimes abzuwehren. Der arabische TV-Nachrichtensender Al-Jazeera zeigte am Dienstag Bilder aus einer Kaserne im Osten Libyens, auf denen zu sehen war, wie Zivilisten Kisten mit Munition öffnen und Luftabwehrgeschütze in Stellung bringen. Die Lage in den umkämpften Städten des Westens von Libyen blieb unübersichtlich.

- APA

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