ÖBB entwickelten Markennamen und kauften dann diesen Hochegger ab

Einen etwas skurrilen neuen Fall rund um den Lobbyisten Peter Hochegger hat der Grüne Abgeordnete Peter Pilz am Dienstag bekannt gemacht. Die ÖBB haben dem Lobbyisten um teures Geld einen Markennamen abgekauft, der zuvor bei einem ÖBB-internen Workshop entwickelt worden war. Die Bahn ist laut eigenen Angaben um volle Aufklärung bemüht.

Und das geht so: 2004 hat eine Hochegger-Firma einen Workshop mit ÖBB-Mitarbeitern moderiert, bei dem u.a. nach Namen für die neuen Hochgeschwindigkeitszüge gesucht wurde. Dabei erdachte ein ÖBB-Mitarbeiter die Marke "railjet". Daraufhin meldete Hochegger diese Marke beim Marktregister an und ließ sich diese 2007 von den ÖBB um 180.000 Euro abkaufen.

Pilz zitierte bei einer Pressekonferenz aus Unterlagen einer ÖBB-Konzernrevision, wonach die Bahn heuer diesem Geldfluss nachgegangen und zum Ergebnis gekommen sei, dass es für die Zahlung von 150.000 plus 30.000 Euro Umsatzsteuer "keine wirtschaftliche Begründung" gegeben habe.

Für Pilz ist dieser Fall ein weiterer Puzzlestein aus der schwarz-blauen Regierungszeit, die von "Dieben und Gaunern" in den höchsten Kreisen dominiert gewesen sei. Die ÖVP-FPÖ-Koalition unter Kanzler Schüssel habe aus Österreich eine Republik der "Heuschrecken" gemacht, die alles "leergefressen haben".

Die ÖBB seien um volle Aufklärung bemüht und unterstützten die Behörden bei ihren Ermittlungstätigkeiten, betonte heute ÖBB-Sprecher Johannes Gfrerer gegenüber der APA. Die Beraterleistungen der Hochegger-Gruppe für die Bundesbahn hätten vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2010 ein Volumen von rund 6,2 Mio. Euro umfasst. ÖBB-Chef Christian Kern habe die interne Revision mit der Überprüfung beauftragt und im Oktober 2010 sowie im Jänner 2011 die Unterlagen an das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung übergeben.

Zum Fall wollen die ÖBB nicht konkret Stellung nehmen. Die Zahlung an Hochegger für den Markennamen sei in den Behörden übergebenen Unterlagen enthalten. Die ÖBB hofften auf Aufklärung, betonte Gfrerer.

- APA

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