ÖBB-Chef Kern: "Schulden der ÖBB sind auch die Schulden des Finanzministers"

ÖBB-Chef Christian Kern weist in einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier" die ÖVP-Kritik an der Verschuldung der Staatsbahn zurück: "Die Schulden der ÖBB sind auch die Schulden des Finanzministers", sagte Kern in Richtung von Finanzminister Josef Pröll.

Rund 90 Prozent der Schulden im Umfang von 16 Mrd. Euro seien Infrastrukturschulden, verteidigt er die Finanzlage der Bundesbahn. "Genau die Bahnprojekte, die die ÖVP fordert und mitbeschließt, führen zur Verschuldung der ÖBB". Man solle eine "Sachdiskussion" führen, aber keinen "permanenten Wahlkampf", mahnt er. "Ich habe ein Unternehmen zu führen und keine Partei, und ich gehe davon aus, dass das auch in der ÖVP respektiert wird.

Der ÖBB-Rahmenplan sei am vergangenen Dienstag im Ministerrat beschlossen worden, wonach bis 2016 exakt 12,8 Milliarden Euro in die Eisenbahninfrastruktur investiert werden sollen. Schon am Mittwoch sei behauptet worden, man werde nicht zulassen, dass das ÖBB-Defizit den Staatshaushalt gefährde. Bei den ÖBB-Schulden gehe es aber nicht um "Geld, das wir verprassen oder Geld, das inkompetente und faule ÖBB-Mitarbeiter bekommen", erläutert Kern. "Hier werden bleibende Werte geschaffen, jeder Österreicher hat ein Vermögen von 1.700 Euro bei den ÖBB. Da verschwindet kein Geld in einem Schwarzen Loch."

Skeptisch zeigt sich Kern zu einer Eingliederung der staatlichen ÖBB in die Staatsholding ÖIAG: "Da sehe ich keinen wirklichen Nutzen". Das Thema habe für ihn "keine Priorität".

Rückgängig machen will Kern die "Auswüchse" der Bahnreform. Die Reform 2003 habe dazu geführt, dass die Bahn das Kundeninteresse aus den Augen verloren habe und begonnen habe, sich permanent mit sich selber zu beschäftigen. Nun gehe es um Straffung der Strukturen und Produktivitätssteigerung.

- APA

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