Oberlandesgericht Wien hebt Urteil gegen Ramprecht und "profil" auf

Neue Runde im Rechtsstreit zwischen Ex-Finanzminister Grasser und seinem früheren Mitarbeiter Michael Ramprecht sowie dem Nachrichtenmagazin "profil": Der erstinstanzliche Teilschuldspruch gegen Ramprecht wegen Übler Nachrede wurde vom Oberlandesgericht Wien wegen Verfahrensmängeln aufgehoben und das Verfahren an das Erstgericht zurückverwiesen.

Den Berufungen von Ramprecht und "profil" sowie jener von Grasser wurde stattgegeben. Im ersten Prozess im Juli 2010 hatte der Richter gemeint, es sei nicht erwiesen, dass Grasser die Buwog-Privatisierung beeinflusst haben soll. Ein Sprecher des OLG bestätigte der APA eine entsprechende Aussendung des "profil".

Ramprecht war am 15. Juli 2010 wegen Übler Nachrede Grassers zu einer bedingten Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt worden, "profil" zu einer Entschädigung in der Höhe von 1.500 Euro und zur Urteilsveröffentlichung. Dass Grasser die Buwog-Privatisierung beeinflusst haben soll, sei nicht erwiesen, so der Richter damals. Ramprecht hatte im "profil" entsprechende Anschuldigungen gegen Grasser erhoben, dieser hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und geklagt. Ramprecht freue sich sehr über die OLG-Entscheidung, teilte sein Anwalt am Mittwoch mit.

Dass im erstinstanzlichen Verfahren in der Mediensache "Grasser gegen Ramprecht" die Zeugen Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech nicht einvernommen worden waren, weil sie sich auf ihr Entschlagungsrecht berufen hatten, wird vom Oberlandesgericht nun kritisiert. Ob ein Entschlagungsrecht vorlag, sei nicht hinlänglich geprüft worden. Dieser Umstand begründe daher Nichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, zitiert das "profil" aus dem mit 4. Mai 2011 datierten OLG-Entscheid.

- APA

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