Obama: Rede zur Lage der Nation

US-Präsident Obama will sich für größere wirtschaftliche Gerechtigkeit einsetzen und dabei Millionäre stärker zur Kasse bitten. Es sei für sein Land derzeit die dringendste Herausforderung, dass "jeder eine faire Chance erhält, jeder seinen fairen Beitrag leistet und jeder sich an dieselben Regeln hält", sagte Obama am Dienstagabend vor dem Kongress in Washington. "Keine Debatte ist wichtiger."

Der Präsident nutzte seine letzte Rede zur Lage der Nation vor den Wahlen in November, um die Chancengleichheit für alle in den Mittelpunkt seiner politischen Agenda zu stellen. Die Vereinigten Staaten dürften kein Land sein, "in dem es einer schrumpfenden Zahl von Leuten wirklich gut geht, während eine wachsende Zahl von Amerikanern kaum über die Runden kommt", sagte Obama in der von allen großen Fernsehsendern übertragenen Ansprache.

Er bekräftigte seine Pläne, für die wohlhabendsten Bürger die Steuern zu erhöhen, um damit zum Abbau des riesigen Staatsdefizits beizutragen. Amerikaner mit einem Einkommen von mehr als eine Million Dollar (gut 768.000 Euro) jährlich sollen einen Mindestsatz von 30 Prozent zahlen. Ein Viertel aller US-Millionäre zahlten niedrigere Steuersätze als Millionen Bürger in der Mittelschicht, sagte er.

Obama warnte im Atomstreit mit dem Iran die Führung in Teheran vor Schritten zur Entwicklung von Nuklearwaffen. Die internationalen Sanktionen hätten das Teheraner Regime bereits stärker isoliert denn je. "Es soll keinen Zweifel geben: Amerika ist fest entschlossen, den Iran am Erlangen von Atomwaffen zu hindern, und ich werde keine Option vom Tisch nehmen um dieses Ziel zu erreichen". Eine friedliche Lösung des Konflikts sei aber noch möglich, und wenn der Iran seinen Kurs ändere, könne das Land "wieder Mitglied der Staatengemeinschaft" werden.

- APA

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