Obama sieht 'Fortschritte' im Streit um Schuldenlimit

US-Präsident Barack Obama sieht im zähen Ringen um eine Anhebung des Schuldenlimits Bewegung. "Wir machen Fortschritte", sagte er am Montag auf eine entsprechende Reporterfrage. Näher äußerte er sich allerdings nicht.

Zuvor hatte sein Sprecher Jay Carney die Republikaner zum Einlenken aufgerufen. "Wer eine bedeutsame Verringerung des Defizits will, für den liegt sie griffbereit, wenn man Kompromisse eingehen kann", sagte er.

Obama war am Sonntag zu einem unangekündigten Treffen mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, und dem Fraktionsvorsitzenden Eric Cantor zusammengekommen. Boehners Sprecher Kevin Smith sagte anschließend, die "Kommunikationskanäle" seien weiter offen. Über eine "Einigung oder Fortschritt" gebe es aber nichts zu berichten.

Vertreter der beiden Parteien arbeiteten unterdessen weiter an einem Plan, den die Führer der Republikaner und Demokraten im Senat, Mitch McConnell und Harry Reid, vorgelegt haben. Er sieht Ausgabenkürzungen von 1,5 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren bei einer gleichzeitigen schrittweisen Anhebung der Schuldenobergrenze um 2,5 Billionen Dollar vor. Zur Erhöhung des Schuldenlimits soll der Kongress Obama weitreichende Vollmachten geben. Bei den Abstimmungen wollen die Republikaner als Zeichen ihrer Ablehnung zwar mit Nein stimmen. Da sie aber im Senat keine Mehrheit haben, könnte die Anhebung aber auch ohne ihre Zustimmung beschlossen werden.

Das gesetzliche Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar war bereits Mitte Mai erreicht worden, durch Bilanztricks konnte Washington aber Zeit bis zum 2. August gewinnen. Bis Ende der Woche müssen sich die zerstrittenen Parteien auf ein Gesetz einigen, das den Kreditrahmen des Landes erhöht, berichtete die "Washington Post" am Montag. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass der Kongress die Erhöhung nicht mehr rechtzeitig umsetzen könne. Die USA wären dadurch nach dem 2. August zumindest kurzzeitig nicht mehr in der Lage, ihre Rechnungen zu bezahlen.

Wie der demokratische Mehrheitsführer Reid ankündigte, wollen die Senatoren bis zu einer Abstimmung über ein Budgetgesetz nun täglich zusammenkommen - auch am Wochenende. Die Parteien wollen die Abstimmung im Kongress aber nutzen, um ihre Agenda zum Schuldenabbau durchzusetzen. Kritiker sprechen von einem gefährlichen politischen Theater. Die Ratingagenturen Moody's und Standard & Poor's haben mehrfach angekündigt, bei einem Versagen von Regierung und Parlament in dieser Frage die Kreditwürdigkeit der USA herunterzustufen.

- APA

Wirtschaft

12 Fragen: Den Brexit verstehen

Sturmschäden: Wann die Versicherung zahlt

Versicherung

Sturmschäden: Wann die Versicherung zahlt

Bitcoins aus der Trafik: Grazer Start-up braucht keine Bankkonzession

Wirtschaft

Bitcoins aus der Trafik: Grazer Start-up braucht keine Bankkonzession