Nowotny: Fed und EZB driften in Geldpolitik auseinander

Während die US-Notenbank Fed mit einer 600 Milliarden-Geldspritze die US-Konjunktur beleben will, setzt die Europäische Zentralbank (EZB) den Kampf gegen die Krisenfolgen auf ihre Weise fort. Diese Woche wurden von der EZB wieder Staatsanleihen angekauft, sagte der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, Donnerstagabend vor Journalisten in Frankfurt. Dadurch werde die Liquidität im System aber nicht erhöht. Die EZB verfolge weiter eine "Exit-Strategie" und dränge auf die Konsolidierung der Budgets. Die USA hingegen setze auf eine Politik des billigen Geldes.

Die EZB hatte in den vergangenen drei Wochen keine Staatsanleihen erworben, davor waren seit Mai Staatspapiere im Volumen von 63,5 Mrd. Euro angekauft worden. Die mehrwöchige Pause hatte zu Spekulationen über ein Ende des umstrittenen Programmes geführt. Bei seiner Pressekonferenz nach der regulären Zinssitzung Donnerstagnachmittag hatte bereits EZB-Präsident Jean-Claude Trichet betont, dass das Ankaufprogramm nicht beendet sei, und weitere Transaktionen angedeutet. Anfang Mai auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise hatte die EZB mit dem Kauf von Staatspapieren von Euro-Ländern begonnen. Dadurch sollen Schuldenstaaten wie Griechenland, Portugal und Irland gestützt werden, deren Staatsanleihen unter Druck geraten.

Nowotny kommentierte die Aktion der US-Notenbank, die durch den Ankauf von 600 Mrd. Dollar US-Staatsanleihen Geld in die US-Wirtschaft pumpen will: Die USA und die EU driften dadurch im Kampf gegen die Krise und ihre Folgen auseinander. Die EZB gehe einen anderen Weg als die Fed. Durch den Ankauf europäischer Staatsanleihen werde die Liquidität im System nämlich nicht erhöht, weil die Transaktionen kompensiert würden, betonte Nowotny. Insgesamt werde die Liquidität durch die EZB reduziert.

Den Grund für die unterschiedliche Geldpolitik diesseits und jenseits des Atlantik sieht Nowotny in der unterschiedlichen Wirtschaftslage: In den USA sei die Arbeitslosigkeit nach wie vor hoch, die Fed hoffe durch die Geldspritze auf eine Belebung der Konjunktur. In Europa hingegen sei das Wachstum besser abgesichert. In einigen Ländern sei die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken, etwa in Deutschland. Österreich stehe hier im internationalen Vergleich sehr gut da. "Die Geldpolitik in Europa profitiert von der Sozialpolitik", so der Gouverneur. In Europa zeigten sich nun die Vorteile durch das Halten von Beschäftigten durch Kurzarbeit und Schulungsmaßnahmen, wodurch es nun im Aufschwung schneller möglich sei die Beschäftigung anzuheben. In den USA hingegen führe die "Hire-and-Fire"-Politik zu einem schnellem Anstieg der Arbeitslosigkeit, die auch im eingesetzten Aufschwung nicht schnell abgebaut werden könne, weil die Menschen abseits des Arbeitsmarkts rasch den Anschluss verlören.

Ob die neue Milliarden-Geldspritze der Fed auf den Dollar-Euro-Wechselkurs nachhaltige Auswirkungen haben werde, müsse man noch sehen. Für die europäische Wirtschaft brächte dies gemischte Signale: Einerseits könne ein zu starker Euro die Exportwirtschaft bremsen, andererseits aber ein schwacher Dollar den Ölpreis senken bzw. zur Versorgung der Wirtschaft mit billigerer Energie führen.

Die EZB denkt jedenfalls nicht an ein ähnliches Programm wie die Fed. In Europa liege der Schwerpunkt bei den Bemühungen zur Sanierung der öffentlichen Haushalte und bei der Finanzmarktstabilität. Zu den Sorgenkindern in Europa zählt Irland, wo die Spreads für Staatsanleihen zuletzt massiv in die Höhe schnellten. Trotz allem gebe es in Irland keine Anzeichen für einen "Run auf die Bank", also keine massive Verunsicherung der Anleger. Inflationsgefahr sieht Nowotny in Europa überhaupt nicht. In Österreich könnte die Inflation in Folge der geplanten Mineralölsteuererhöhung 2011 zwar etwas ansteigen, werde aber 2012 voraussichtlich wieder sinken.

Die Budgetpläne der österreichischen Regierung stoßen grundsätzlich auf Zustimmung des Nationalbankchefs. Zwar könne es über einzelne Punkte noch Diskussionen geben, doch das Ziel, nämlich Reduktion des Defizits, begrüße er ausdrücklich. Davon dürfe auch nicht abgerückt werden, mahnt Nowotny. Die Nationalbank will die wirtschaftliche Bildung der Österreicher verbessern: Sowohl in Schulen als auch in der Öffentlichkeit sollen Grundlagen und Zusammenhänge in der Wirtschaft vermittelt und verständlich gemacht werden.

Die Nachfolgedebatte für EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sei ein Jahr vor Ablauf dessen Amtszeit (Ende Oktober 2011) zu früh, meinte Nowotny. Trichet werde sein Amt bis zum Schluss der achtjährigen Funktionsperiode ausüben und keine "lame duck" sein. Als aussichtsreichste Kandidaten für Trichets Nachfolge gelten der deutsche Bundesbankpräsident Axel Weber und der Gouverneur der Banca d'Italia, Mario Draghi. Nowotny, der auch schon als Kandidat genannt wurde, betonte, er habe keine Ambitionen.

Das österreichische Mitglied und die einzige Frau im sechsköpfigen EZB-Direktorium, Gertrude Tumpel-Gugerell, wird bereits Ende Mai mit Ablauf ihres achtjährigen Mandats ausscheiden. Für ihre Nachfolge wird wieder eine Frau aus einem kleinen Euro-Staat gesucht - Österreich wird aber nicht zwei Mal hintereinander zum Zug kommen.

- APA

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