Neuer Konflikt zwischen China und den USA

Die USA und China steuern trotz jüngster Gespräche auf Konfrontationskurs. Höchst gegensätzlich sind die Interessen der Supermacht USA und der aufstrebenden asiatischen Militärmacht. China verfolgt mit Argwohn die verstärkten militärischen Aktivitäten der USA vor seiner Haustür im Westpazifik. "Wir werden es niemandem erlauben, neben unserem Bett zu schnarchen", zitieren chinesische Generäle ein Sprichwort, das schon der Revolutionär Mao Tsetung gerne benutzt hat. Immer wieder kommt es zu Zwischenfällen bei Aufklärungseinsätzen amerikanischer Flugzeuge und Schiffe vor seiner Küste oder im Südchinesischen Meer.

Scharfe Kritik übte China an den jüngsten Manövern der USA mit Südkorea im Gelben Meer. Was als Antwort auf die Provokationen Nordkoreas gedacht war, verstärkte in China nur das Misstrauen, die USA nutzten die Krise, um ihre Vorherrschaft im Westpazifik auszubauen - und China zu umzingeln. Wie Verteidigungsminister Liang Guanglie bei dem Besuch seines Amtskollegen Robert Gates am Montag in Peking deutlich machte, bleiben auch die Waffenlieferungen der USA an die demokratische Inselrepublik Taiwan in Zukunft ein Zankapfel.

Ein Jahr lang herrschte wegen des Waffenpakets wieder Eiszeit. Sieben Monate wurde der Besuch von Gates hinausgeschoben. Da Chinas Präsident Hu Jintao aber in einer Woche nach Washington reisen wird, war Gates jetzt wieder in Peking willkommen - um gute Stimmung zu machen. Doch der nächste Streit ist schon vorprogrammiert. Auch in Zukunft wollen die USA ihrer Verpflichtung nachkommen, den demokratischen Taiwanesen bei ihrer Verteidigung zu helfen.

Es ist ein altes Ritual, dass Peking als Reaktion dann immer die Militärkontakte einfriert. So hinkt der Austausch zwischen den Streitkräften deutlich hinter der Entwicklung der - wenngleich auch keineswegs einfachen - Beziehungen zwischen China und den USA her. Gates forderte in Peking, der Militärdialog solle "nicht wechselnden politischen Winden ausgesetzt sein". Er sucht auch mehr Transparenz, denn es herrscht Unbehagen über den Aufstieg der Militärmacht China.

Die Volksbefreiungsarmee wird die US-Streitkräfte im Pazifik auf lange Sicht nicht schlagen können, ist aber zunehmend in der Lage, deren Aktionsradius einzuschränken oder Einsätze wie etwa zur Verteidigung Taiwans empfindlich zu stören. Mit Sorge verfolgen die USA deswegen die Entwicklung einer neuen chinesischen Rakete, die amerikanische Flugzeugträger im Pazifik treffen könnte. Auch bei der Entwicklung eines eigenen Tarnkappen-Kampfjets scheint China weiter als US-Geheimdienste bisher glaubten, wie Gates einräumte.

Das neue Leistungsvermögen des chinesischen Militärs habe ihn veranlasst, trotz der geplanten massiven Kürzungen im Pentagon-Etat einigen Investitionen hohe Priorität einzuräumen, um darauf Antworten zu geben. Chinas Streitkräfte hätten heute "eindeutig das Potenzial, einige unserer Fähigkeiten in Gefahr zu bringen", sagte Gates. Beunruhigt sind die USA auch über die explosive Mischung aus wachsendem Selbstbewusstsein - angefeuert durch Nationalismus - und den schwelenden Territorialstreitigkeiten mit seinen Nachbarn, die leicht zu einem militärischen Konflikt eskalieren könnten.

Chinesische Kommentatoren argumentieren mit Blick auf die USA, China müsse seine militärische Stärke ausbauen, "damit jede Macht zweimal nachdenkt, bevor sie versucht, Chinas Kerninteressen zu verletzen". Die USA wären wohl erst zufrieden, "wenn chinesische Soldaten zur Ära der Strohsandalen zurückkehren".

- APA

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