Nationalrat beschließt neues Ökostromgesetz

Im Nationalrat wird am Donnerstag ein neues Ökostromgesetz beschlossen. Auch die Grünen und das BZÖ werden dem Gesetz zustimmen, womit eine Zweitdrittel-Mehrheit gesichert ist. Die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner wertete die Einigung mit SPÖ und ÖVP am Mittwochabend als Erfolg ihrer Partei, man habe weit mehr herausgeholt als das BZÖ.

Auf Regierungsseite wurde der Pakt mit der Opposition - und damit die Absicherung der nötigen Zweidrittelmehrheit - grundsätzlich bestätigt, Details aber noch nicht genannt. Vor der Plenarsitzung soll es noch ein abschließendes Treffen auf Klubebene geben.

Während das BZÖ verkündete, dass drei der 50 Fördermillionen in einen Innovationsfonds fließen sollen, wird dieser nach Angaben Brunners definitiv nicht kommen. Die Grünen seien massiv gegen diesen Fonds gewesen, denn es sei besser, das Geld direkt in die Gewinnung von Ökoenergie zu stecken.

Generell zeigten sich die Grünen recht abschätzig über das Vorpreschen des BZÖ. Dort sei man schon am Nachmittag zum Einlenken bereit gewesen und hätte die Zustimmung billiger hergegeben, während die Grünen noch auf Verbesserungen gedrängt hätten.

SPÖ-Energiesprecher Katzian bestätigte die Einigung. "Ich gehe davon aus, dass vier Parteien dem Ökostrom-Gesetz zustimmen werden", sagte er. Details nannte er noch nicht. Auf politischer Ebene wird am Donnerstag vor der Plenarsitzung ein weiteres Mal verhandelt, im Nationalrat ist das Gesetz dann der zweite Tagesordnungspunkt. Auch ÖVP-Energiesprecher Peter Haubner sah das Gesetz auf gutem Weg.

Die FPÖ wird dem Gesetz aller Voraussicht nach nicht zustimmen, auch wenn inhaltlich noch viel erreicht worden sei, wie Vizeparteichef Norbert Hofer bereits vor der Einigung erklärte. Man habe sich mit der Forderung nicht durchgesetzt, die Mehrkosten für die Endkunden durch eine Entlastung bei Einkommens- und Lohnsteuer auszugleichen und damit die kalte Progression zu egalisieren. Es wäre dabei um ein Volumen von rund 150 Mio. Euro gegangen, sagte er.

Auch die Griechenland-Hilfe ist erneut Thema, Finanzministerin Fekter wird dazu im Plenum eine Erklärung abgeben. In weiteren Beschlüssen will der Bund 140 Mio. Euro für zwei weitere Jahre des verpflichtenden Kindergartenjahrs freigeben und eine Anschubfinanzierung für die Tagesbetreuung an Schulenleisten. Auf der Tagesordnung steht zudem das Preistransparenzgesetz für Tankstellen.

- APA

Wirtschaft

12 Fragen: Den Brexit verstehen

Sturmschäden: Wann die Versicherung zahlt

Versicherung

Sturmschäden: Wann die Versicherung zahlt

Bitcoins aus der Trafik: Grazer Start-up braucht keine Bankkonzession

Wirtschaft

Bitcoins aus der Trafik: Grazer Start-up braucht keine Bankkonzession