Nationalrat: Budgetdebatte Teil 1 nach gut 18 Stunden beendet

Mehr als 18 Stunden haben sich die Abgeordneten im Nationalrat für den Auftakt zu den Budgetberatungen Zeit genommen. Beschlossen wurde dabei mit Koalitionsmehrheit das Budgetbegleitgesetz, das sämtliche Steuer- und Sparmaßnahmen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung enthält. Erst andiskutiert wurde das Budget selbst, dessen erste fünf Kapitel bis nach vier Uhr früh durchgenommen wurden.

Allzu hoch her ging es dabei nicht mehr, was angesichts des Debattenbeginns nach Mitternacht nicht wirklich wunderte. Am meisten gestritten wurde noch zum Kapitel Inneres, wo sich Ressortchefin Fekter deftiger Angriffe erwehren musste. Sie habe die Ahnungslosigkeit zum Prinzip erhoben, wetterte etwa BZÖ-Sicherheitssprecher Westenthaler, seine Kollegen von den Grünen und der FPÖ, Peter Pilz bzw. Leopold Mayerhofer hielten Fekter vor, die Polizei im Stich zu lassen. Auch dass die Kriminalität gestiegen sei, prangerte die Opposition entschlossen an.

Nicht wirklich von den Sitzen rissen die Debatten zu den übrigen Kapiteln. Beim Bereich Äußeres ärgerten sich die Grünen über die Kürzung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, bei der Justiz forderte die Opposition geschlossen mehr Personal, bei der Debatte zum Kanzleramt bemängelten FPÖ und BZÖ die fehlende Verwaltungsreform und bei der Verteidigung warben Grüne und BZÖ für ein Ende der Wehrpflicht, während die FPÖ genau davor warnte, ehe um 4 Uhr 17 die Aussprache plangemäß bis 9 Uhr unterbrochen wurde.

Dass es überhaupt so lange dauerte, verdankten die Mandatare den Grünen, die beim Budgetbegleitgesetz rund zwei Dutzend Abänderungsanträge namentlich - also mit Gang zur Wahlurne - abstimmen ließen. Das kostete inklusive stundenlanger Pausen, die zur Erstellung des Abstimmungsprogramms benötigt wurden, neun Stunden.N

Nicht nur ein Abgeordneter nickte während des nächtlichen Marathons das ein oder andere Mal ein. Den Vollmond ganz erwischt haben die Abgeordneten trotz aller Mühen übrigens nicht. Denn den gibt es erst um 9.13 Uhr zu bestaunen. Kleiner Trost: Da sitzen die Mandatare schon wieder im Hohen Haus, um den zweiten Tag der Budgetberatungen mit dem Kapitel Soziales einzuleiten.

- APA

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