Nach Scheuch-Urteil: Strache steht hinter Scheuch

FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache hat am Dienstag dem nicht rechtskräftigen verurteilten stellvertretenden Kärntner Landeshauptmann, Uwe Scheuch, den Rücken gestärkt. Wie bereits zuvor Generalsekretär Herbert Kickl sprach auch Strache von einem "Polit-Prozess" und griff die Gerichtsbarkeit an: "Dieses Urteil zerstört die Rest-Seriosität der österreichischen Justiz nun endgültig."

Die FPÖ werde sich jedenfalls "auch durch solche Methoden" nicht stoppen lassen.

"Die FPÖ steht voll und ganz hinter dem Kärntner FPK Obmann Uwe Scheuch", so die Rückendeckung für Scheuch via Aussendung. Während hier jemand verurteilt werde, "der das ihm zu Last gelegte Vergehen mangels Befugnisse gar nicht habe begehen können", werde in anderen Fällen nicht einmal Anklage erhoben. Dies sei "Polit-Willkür der österreichischen Staatsanwaltschaft".

"Dieses Urteil zerstört die Rest-Seriosität der österreichischen Justiz nun endgültig", meinte Strache weiter. Besonders die Staatsanwaltschaft entwickle sich "in eine für den Rechtsstaat bedenkliche Richtung". Verantwortung schrieb er auch Justizministerin Beatrix Karl (V) zu, "eine derartige Gesinnungsjustiz" wolle sich die FPÖ nicht gefallen lassen. Und weiter: "Die FPÖ wird sich auch durch solche Methoden nicht stoppen lassen."

Auch der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (F) meldete sich unterstützend zu Wort. "Das Urteil gegen Uwe Scheuch ist ein neuerlicher Beleg für die politische Schieflage, in die sich die Justiz in den letzten Jahren begeben hat." Das Urteil zeige auch auf, wie wichtig es sei, dass der Rechtsstaat einen Instanzenzug vorsieht. Auch Strache begrüßte die Entscheidung Scheuchs, in Berufung zu gehen.

Bei einer kurzfristig einberufenen erweiterten Landesparteileitersitzung der FPK ist Uwe Scheuch am Dienstagabend einstimmig als Landeshauptmann-Stellvertreter und Parteichef bestätigt worden. "Die Delegierten haben sich einstimmig für meinen Verbleib ausgesprochen, der zentrale Inhalt der Sitzung war das Fehlurteil von heute", sagte Scheuch gegenüber der APA.

- APA

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