Nach Katastrophe in Japan: Neue Debatte über deutsche Atommeiler

Die drohende atomare Katastrophe in Japan hat in Deutschland die Debatte über die Zukunft der Atomenergie neu entfacht. Die Opposition und Umweltschützer warnten am Samstag vor den Gefahren der Atomenergie. In Baden-Württemberg protestierten mehrere zehntausend Atomkraft-Gegner gegen die Energiepolitik der Bundesregierung.

Der drohende GAU im Atomkraftwerk Fukushima zeige, "dass Atomkraft selbst in einem für alle Eventualitäten gewappneten High-Tech-Land wie Japan eine von Menschen nicht beherrschbare hochgefährliche Risikotechnologie ist", erklärten die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir. Parteichef Özdemir forderte zudem einen Atomgipfel im Kanzleramt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte rasch die Fraktions- und Parteivorsitzenden zu einem "Krisengipfel zur Atomsicherheit" einladen, sagte Özdemir der "Welt am Sonntag".

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, fordert als Konsequenz aus dem Unglück in Japan die sofortige Abschaltung der ältesten deutschen Meiler. "Die Betreiber müssen zu ihrer eigenen Unterschrift stehen und Uraltkraftwerke wie Biblis, Neckwestheim und Brunsbüttel sofort vom Netz nehmen" sagte er am Samstag im Interview mit Handelsblatt Online.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mahnte, Atomkraft sei eine "hochgefährliche Technologie, die letztlich nie ganz beherrschbar ist." Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montagsausgabe), wohl alle vernünftigen Menschen wünschten sich ganz dringend, dass es beim Ausstieg aus der nicht beherrschbaren Kernkraft bleibe. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, forderte die Bundesregierung auf, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke "sofort zurückzunehmen."

Die Linkspartei sprach sich für eine "systematische Reaktorabschaltung" in Deutschland aus. Diese müsse "unverzüglich und unumkehrbar" kommen, erklärten die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sowie Fraktionschef Gregor Gysi. Weltweit müsse es ein Moratorium für Atomkraft geben.

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte dagegen vor eine voreiligen Atom-Debatte in Deutschland. Es gehe nicht um "parteipolitischen Streit", sagte Westerwelle in Berlin. Dieser könne warten, aber die Hilfe für Japan nicht.

Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) warnte davor, aufgrund der Ereignisse in Japan über die Zukunft der Atomenergie in Deutschland zu diskutieren. "Es ist nicht berechtigt, aus den Ereignissen in Japan Rückschlüsse auf die Nutzung der Kernenergie in Deutschland zu ziehen", sagte Fuchs der "Welt am Sonntag". Da hierzulande nicht "jene Erdbeben-Gefahren wie in Japan bestehen, wäre es geradezu verwegen, diesen Fall für Deutschland zu instrumentalisieren".

Zehntausende Umweltschützer protestierten am Samstag mit einer Menschenkette von 45 Kilometern Länge in Baden-Württemberg gegen die Atomenergie und die Energiepolitik der Bundesregierung. Rund 60.000 Menschen bildeten nach Angaben der Veranstalter eine Kette vom Atomkraftwerk Neckarwestheim bis in die Landeshauptstadt Stuttgart. Die Aktion habe durch "die tragischen Ereignisse in Japan leider eine ungeahnte Aktualität erhalten", erklärte die baden-württembergische Vorsitzende des BUND, Brigitte Dahlbender. Zu dem Protest hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und mehrere Anti-Atom-Bündnisse aufgerufen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich den Beschluss über die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke rückgängig zu machen und die sieben ältesten Reaktorblöcke stillzulegen. Wer nach Fukushima weiter auf die Laufzeitverlängerung setze, verabschiede sich "endgültig aus jeder seriösen Debatte über eine zukunftsfähige, verantwortbare und risikoarme Energieversorgung", erklärte die DUH.

In Bayern hat die Opposition das Erdbeben und den anschließenden Atomalarm in Japan zum Anlass genommen, um den Ausstieg aus der Kernenergie zu fordern. Die Atomenergie müsse weg, forderten Freie Wähler, Grüne und SPD. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Landtag, Hubert Aiwanger, sagte am Samstag, die von der Bundesregierung beschlossene Atomlaufzeitverlängerung müsse überdacht werden.

- APA

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