Ministerrat beschließt Schuldenbremse

Die Regierung hat am Dienstag im Ministerrat die Einführung einer in der Verfassung verankerten Schuldenbremse beschlossen. Mit dieser soll nach deutschem Vorbild ab 2017 das strukturelle Defizit 0,35 Prozent des BIP nicht überschreiten. Der Abbau des Schuldenberges auf unter 60 Prozent des BIP ist in dem Entwurf nicht explizit erwähnt.

Nach den Worten von Bundeskanzler Faymann müssen, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen, bis 2020 jährlich etwa zwei Mrd. Euro an strukturellem Defizit abgebaut werden. Das bedeute natürlich Einsparungen. Diese sollen bei der Verwaltung so wie bei den Frühpensionen erfolgen. Geht es nach der SPÖ, soll es aber auch durch Vermögenssteuern zu mehr Einnahmen kommen.

>b>Appell an die Opposition

Zu dem Beschluss der Schuldenbremse im Parlament braucht die Regierung die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei, da sie ja über keine Verfassungsmehrheit verfügt. Faymann und Vizekanzler Spindelegger richteten am Dienstag daher einen Appell an die Opposition, dem Vorhaben zuzustimmen. Sie wünschen sich eine möglichst breite Zustimmung. Ein einstimmiger Beschluss aller fünf Parlamentsparteien "wäre das schönste Signal", so Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Spindelegger verwies darauf, dass aus der Opposition selbst Forderungen nach einer Schuldenbremse gekommen sind. Die Regierung kann vor allem auf Zustimmung von der FPÖ und dem BZÖ hoffen, die Grünen zeigten sich bisher ablehnend.

Was die konkreten Einsparungen betrifft, die in Folge der Schuldenbremse auf die Österreicher zukommen, blieb die Regierungsspitze weiterhin vage. Man werde sich alle Bereiche anschauen und sowohl ein- als auch ausgabenseitig Maßnahmen setzen, sagte Faymann. Er bezeichnete die Schuldenbremse als "ausgesprochen notwendige" Maßnahme.

Mitterlehner: 'Sparen in allen Bereichen'

Wirtschaftsminister Mitterlehner sagte, dass es Sparmaßnahmen in allen Bereichen, etwa in der Verwaltung und bei Förderungen, geben wird müssen. Er räumte aber ein, dass es nach dem letzten Sparpaket, das bei den Familien einiges an Kürzungen gebracht hatte, es in diesem Bereich jetzt schwierig werde, weiter zu sparen. Für die SPÖ betonte Staatssekretär Schieder, dass es neben strukturellen Einsparungen und Maßnahmen gegen Frühpensionierungen auch zusätzliche Vermögenssteuern geben solle.

- APA, Red.

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