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Merz schickt Scholz Katalog zur Belebung der Wirtschaft

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Merz (li.) und Scholz haben erhöhten Gespräsbedarf in der Rezession
©APA/APA/dpa/Michael Kappeler
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Die SPD will die Forderungen der Union zur deutschen Konjunkturbelebung prüfen. "Natürlich schauen wir uns die Vorschläge genau an und beziehen sie in unsere Erwägungen mit ein", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben Kanzler Olaf Scholz (SPD) per Brief zwölf Kernforderungen übermittelt, um Deutschland aus der Rezession zu holen.

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Die SPD will die Forderungen der Union zur deutschen Konjunkturbelebung prüfen. "Natürlich schauen wir uns die Vorschläge genau an und beziehen sie in unsere Erwägungen mit ein", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben Kanzler Olaf Scholz (SPD) per Brief zwölf Kernforderungen übermittelt, um Deutschland aus der Rezession zu holen.

Hubertz bezeichnete das Wachstumschancengesetz als zentralen Baustein zur Stärkung der Wirtschaft. Über die darin geplanten steuerlichen Entlastungen für Unternehmen - vor allem in Form von zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten - wird gerade im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gerungen. Einer vorläufigen Einigung zufolge soll das Entlastungsvolumen deutlich geringer ausfallen, nur noch gut drei Milliarden Euro, um Kommunen und Länder zu schonen. Ifo-Chef Clemens Fuest hatte dies als Tropfen auf den heißen Stein bezeichnet, der nicht reichen werde.

Hubertz ergänzte, das Merz-Schreiben sei verwunderlich, nachdem der Oppositionsführer zuletzt noch die Zusammenarbeit mit der Regierung aus SPD, Grünen und FDP quasi ausgeschlossen habe. "Das ist schon ein ziemlicher Zick-Zack-Kurs." Außerdem seien auch immer sinnvolle Vorschläge zur Gegenfinanzierung nötig, so die SPD-Politikerin.

Die Union nennt in ihrem Brief, der Reuters vorliegt und das Datum vom vergangenen Freitag trägt, Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als Kronzeugen für weitere steuerliche Entlastungen. Vorgeschlagen wird eine Absenkung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent. Derzeit liegen sie bei knapp 30 Prozent, hatte Habeck zuletzt gesagt und darauf verwiesen, dass eine Absenkung jährliche Steuermindereinnahmen um rund 30 Milliarden Euro bedeuten würde.

Zu den weiteren Vorschlägen der Union gehört, dass die deutschen Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttolohns begrenzt werden müssten, Überstunden von Vollzeitbeschäftigten steuerlich begünstigt und die ersten 2000 Euro Arbeitseinkommen bei Rentnern steuerfrei sein sollten. Die Stromsteuer müsse auf das europarechtlich vorgeschriebene Minimum gesenkt werden. Zudem soll die Ampel-Regierung ein "Belastungsmoratorium" zusagen und damit bis Ende 2025 auf zusätzliche Bürokratielasten verzichten.

Der deutsche Finanzminister Lindner sagte dem "Münchner Merkur", die Ampel habe für den Wirtschaftsstandort Verbesserungen auf den Weg gebracht. Das reiche aber noch nicht aus. "Die Wettbewerbsbedingungen wurden so lange vernachlässigt, dass wir eine Wirtschaftswende brauchen." Wachstumsbremsen seien vor allem zu viel Bürokratie, der Fachkräftemangel, die vernachlässigte Infrastruktur und zu hohe Steuern. "Wir haben bereits Fortschritte erzielt, aber die Koalition muss schneller und entschlossener in diese Richtung arbeiten." Neue Prioritäten im Haushalt zu setzen, hatte zuletzt bereits für monatelangen Streit in der Koalition gesorgt. Der Entwurf für den Haushalt 2025 soll Lindner zufolge bis zum Sommer geklärt werden.

Deutschland ist 2023 als einziges westliches Industrieland geschrumpft. Auch für dieses Jahr sehen die Aussichten trübe aus, die Wachstumserwartungen vieler Experten wurden zuletzt deutlich nach unten korrigiert. "Zahlreiche Unternehmen verlagern Teile oder gar die gesamte Produktion aufgrund der ungünstigen Wirtschaftsbedingungen in das europäische oder außereuropäische Ausland", heißt es im Brief von Merz und Dobrindt. "Unserem Land drohen Wohlstandsverluste in einem bisher nicht gekannten Ausmaß."

Die effektive Steuerbelastung für profitable Betriebe lag 2023 im Mittel bei 28,3 Prozent, wie die "Welt am Sonntag" mit Verweis auf erste Ergebnisse der jährlichen Berechnung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für die EU-Kommission berichtete. In Frankreich waren es demnach 24,2 Prozent, in Italien 23,6 Prozent. Selbst Großbritannien sei trotz einer Steuererhöhung mit einer Effektivbelastung von 25,6 Prozent weiter attraktiver als Deutschland.

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