Merkel und Sarkozy gegen Eurobonds

Angesichts der Spannungen in der Eurozone wollen Deutschland und Frankreich die Wettbewerbsfähigkeit und Finanzstrukturen ihrer Länder stärker angleichen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am Freitag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Freiburg an, dass dazu auch die Steuersysteme beider Länder "harmonisierter" werden sollten.

"Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es um Fragen der Wettbewerbsfähigkeit geht, die weit über die reine Haushaltspolitik hinausgehen. Das hat auch etwas mit Arbeitsrecht und mit Steuerrecht zu tun", betonte die Kanzlerin.

"Wenn die Kohärenz der Wirtschaftszone des Euroraums zunehmen soll, dann müssen wir Schritt für Schritt diese Dinge ins Visier nehmen und Lösungen anbieten." Sarkozy stimmt ihr ausdrücklich zu. Hintergrund ist die anhaltende Kritik von Ökonomen, die unterschiedlichen Strukturen in der Eurozone seien der eigentliche Grund dafür, dass die Gemeinschaftswährung unter Druck stehe.

Beide Regierungen forderten demonstrativ vom EU-Gipfel kommende Woche ein klares Signal zum Euro als gemeinsame, starke Währung. "Wir werden alles tun, was für die Verteidigung des Euro nötig ist", sagte Sarkozy. Er wies den Vorwurf zurück, Deutschland handle egoistisch. Deutschland und Frankreich seien die EU-Staaten, die am meisten Geld für notleidende Partner beisteuerten.

Auch die ablehnende Haltung beider Staaten gegen die von Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagenen gemeinsamen Eurobonds seien kein Zeichen für Egoismus. Dafür gebe es sehr klare Gründe. "Die Bürger in Deutschland und Frankreich wären nicht glücklich, falls wir die Schulden vergemeinschaften würden", sagte Sarkozy. Die Frage von Eurobonds könne sich sicher eines Tages stellen, aber erst nachdem sich etwa die verschiedenen nationalen Volkswirtschaften in der Eurozone angenähert hätten und die politische Integration weiter fortgeschritten sei. "Wir sollten das Pferd aber nicht vom Schwanz her aufzäumen."

Auch Merkel betonte, dass vor einem Jahr das Maß an Solidarität in Europa noch nicht vorstellbar gewesen sei. Sie unterstütze die Einschätzung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, dass das eigentliche Problem in der Eurozone die fehlende wirtschaftliche Konvergenz sei. Deshalb müsse an einer Annäherungen der verschiedenen Politiken gearbeitet werden. Sie erwähnte die Bandbreiten, die es etwa bereits für die Mehrwertsteuersätze in der EU gebe. Allerdings lehne sie eine Vergemeinschaftung der Zinssätze im Euroraum ab. Sarkozy kündigte an, dass die Arbeit über eine Abgleichung der verschiedenen Politikfelder auch zwischen Deutschland und Frankreich Anfang 2011 beginnen solle.

- APA

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