Merkel und Sarkozy wollen Euro-Wirtschaftsregierung

Nach ihren Beratungen in Paris haben die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy die Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung der Eurozone vorgeschlagen. Für den Vorsitz dieser "echten Eurozonen-Regierung" schlage das deutsch-französische Tandem EU-Ratspräsident van Rompuy vor, sagte Sarkozy am Dienstagabend.

Merkel führte nach dem etwa zweistündigen Gespräch im Elysée-Palas aus, im Rahmen der neuen Euro-Wirtschaftsregierung sollten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten zwei Mal jährlich tagen. Die "Führungsrolle" solle bei Van Rompuy liegen.

Auch eine Finanztransaktionssteuer sowie eine Schuldenbremse in allen Euro-Staaten ab Sommer 2012 gehörten zu dem gemeinsamen Vorschlagspaket. Merkel nannte den Vorschlag einer Schuldenbremse in allen Euro-Staaten "ein ambitioniertes Vorhaben". Es sei aber wichtig, um Vertrauen in die Gemeinschaftswährung zu schaffen, "denn der Euro ist unsere Zukunft, er ist die Grundlage unseres Wohlstands".

Die Einführung von Eurobonds lehnen die beiden zum gegenwärtigen Zeitpunkt strikt ab. Sie glaube nicht, dass solche gemeinsamen Staatsanleihen bei der Bewältigung der gegenwärtigen Euro-Schuldenkrise hilfreich seien, sagte Merkel am Dienstag bei einem Krisentreffen mit Sarkozy in Paris. Darin sei sie mit Sarkozy einig.

Viele würden die Eurobonds als letztes Mittel zur Euro-Rettung bezeichnen. Sie glaube weder, dass Europa auf letzte Mittel angewiesen sei, noch auf Paukenschläge. Sarkozy lehnte gemeinsame europäische Staatsanleihen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls ab. "Vielleicht kann man sich in Zukunft irgendwann am Ende eines Prozesses der europäischen Integration solche Bonds vorstellen", sagte er. "Aber nicht zu Beginn." Ansonsten würden ausgerechnet die Länder gefährdet, "die heute die besten Ratings haben".

Hinsichtlich der geplanten Finanztransaktionssteuer kündigten die beiden Politiker Vorschläge der Finanzminister Deutschlands und Frankreichs an. Sie sollten bereits im September in Brüssel vorgelegt werden, sagte Sarkozy.

Die EU-Kommission hat die gemeinsamen Vorschläge begrüßt. Sie seien "ein willkommener Schritt voran in unseren gemeinsamen Bemühungen um eine Stärkung der Wirtschaftsregierung der Eurozone", heißt es in einer am Dienstagabend in Brüssel veröffentlichten Erklärung von Kommissionspräsident Barroso und Finanzkommissar Olli Rehn.

- APA

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