Merkel gegen unkontrollierte Griechen-Insolvenz

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel will nach eigenen Worten eine unkontrollierte Insolvenz Griechenlands vermeiden. Es müsse alles daran gesetzt werden, den Euro-Raum politisch zusammenzuhalten, um Dominoeffekte auszuschließen, sagte Merkel am Dienstag im rbb-Inforadio. Sie widersprach damit Vizekanzler Rösler, der gemeint hatte, dass es in Sachen Griechenland keine Denkverbote geben dürfe.

Eine unkontrollierte Zahlungsunfähigkeit würde nicht nur Griechenland treffen, sondern die Gefahr sei sehr groß, dass es auch etliche andere Länder treffen könnte. Jeder sollte "seine Worte sehr vorsichtig wägen", mahnte Merkel in Richtung Rösler. "Was wir nicht brauchen können, ist Unruhe auf den Finanzmärkten, die Unsicherheiten sind schon groß genug."

Die geordnete Insolvenz eines Euro-Landes sei erst 2013 möglich, sagte Merkel. Gerade weil es derzeit kein geordnetes Verfahren für einen Staatsbankrott gebe, habe man die Gründung des dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM beschlossen. Erst dann würden Anleihen ausgegeben, die eine geordnete Insolvenz erlaubten. "Das gilt aber erst ab 2013", betonte die Kanzlerin.

In Österreich zeigten sich Wirtschaftsminister Mitterlehner und Finanzstaatssekretär Schieder am Dienstag über die aktuelle Debatte um eine mögliche Pleite Griechenlands unglücklich. Schieder kritisiert vor allem Rösler für seine Aussagen. Auch Bundeskanzler Faymann betonte, er habe kein Interesse daran, die Debatte rund um eine mögliche Pleite Griechenlands aufzuschaukeln.

Anders als geplant werden die internationalen Finanzkontrolleure erst am Montag die Gespräche zur Lage der Finanzen in dem hoch verschuldeten Land aufnehmen. Ursprünglich wurde die "Troika" von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) an diesem Mittwoch in Athen erwartet. Die Verzögerung hängt damit zusammen, dass die Experten die Ergebnisse des Treffens der Finanzminister der EU in Breslau Ende der Woche abwarten wollten.

In Griechenland selbst ist es unterdessen erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes zu Entlassungen in staatlichen Unternehmen gekommen. Betroffen sind laut dem Finanzministerium Bedienstete von 151 Firmen, darunter Angestellte des staatlichen Fernsehens (ERT), der halbamtlichen griechischen Nachrichtenagentur (AMNA), der U-Bahn von Athen und der staatlichen Eisenbahnen (OSE). Nach Medienberichten summiert sich die Zahl der Betroffenen auf mindestens 20.000.

- APA

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