Mensdorff-Pouilly: "Ich habe niemals einen Politiker bestochen"

Bei den meisten Fragen der Abgeordneten verwies Mensdorff-Pouilly auf seinen Status als Beschuldigter in der Telekom-Affäre und entschlug sich der Aussage: "Es geht nicht beides gleichzeitig: Strafverfahren und hier."

Einzig zu rein jagdlichen Themen gab sich der Lobbyist sehr gesprächig. Versichert hat Mensdorff-Pouilly allerdings, dass er niemals einen Politiker bestochen habe.

Mensdorff-Pouilly hatte von der teilstaatlichen Telekom Austria in den Jahren 2008 und 2009 rund 1,1 Mio. Euro erhalten, was er dafür tat sagte er nicht. Er wollte nicht einmal bestätigen, ob die Unterschrift auf einem Schriftstück die seine sei. Vor den Ermittlungsbehörden soll Mensdorff ausgesagt haben, er habe die für die Telekom erstellte handgeschriebene Studie vernichtet. Das Beraterteam von Mensdorff für die Telekom bestand laut der den Behörden vorliegenden Beraterliste primär aus Hilfskräften auf Basis von freien Mitarbeitern, ging aus den Fragen des SP-Fraktionsvorsitzenden Hannes Jarolim hervor.

Auf eine Frage des BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner bestätigte Mensdorff, dass auch FPK-Obmann Uwe Scheuch bei einer Jagd dabei war. Eingeladen gewesen sei er von einem Kunden, meinte Mensdorf. Mit diesem sei Scheuch befreundet, den Namen nannte er nicht. Dies unterliege dem Geschäftsgeheimnis. "Wenn ich alle Kunden nenne, habe ich bald keine mehr", so Mensdorff-Pouilly.

Zu seinem Kontakt zum Kabinettschef des ehemaligen VP-Innenministers Ernst Strasser, Christoph Ulmer, hielt Mensdorff fest, dieser habe für seine Frau (Ex-VP-Geschäftsführerin Maria Rauch-Kallat, Anm.) in der Lichtenfelsgasse (ÖVP-Zentrale, Anm.) gearbeitet. Grünen-Abgeordneter Peter Pilz hatte Mensdorff zuvor eine Zahlung von über einer Million Euro an eine Firma Ulmers vorgehalten.

Zurückgewiesen wurde von Mensdorff allerdings der von Pilz in den Raum gestellte Verdacht, er sei angesichts zahlreicher Barentnahmen aus seinen Unternehmen ein "Geldwäscher". "Ich habe nie in meinem Leben einem Politiker, einer Politikerin, einer politischen Partei, einer politisch nahestehenden Organisation irgendeine finanzielle Unterstützung, Sponsoring, Spende, Bestechung - was auch immer gemacht. Das, was ich gemacht habe, sind Wirtschaftsaktionen, aber keine Bestechung." Auch "dieses dauernde ÖVP-nahe hin oder her" könne er nicht mehr hören, denn er sei kein ÖVP-Mitglied, so Mensdorff.

Auch die ÖVP verwahrt sich mittlerweile dagegen, in die Nähe des Lobbyisten gerückt zu werden. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf betonte heute im Ö1-Mittagsjournal: "Wir haben mit dem Herrn nichts zu tun", vor allem nicht mit dessen "Machenschaften". Kopf verwahrte sich dagegen, dass die Politiker und Funktionäre der ÖVP "mit solchen Subjekten" in einen Topf geworfen werden. Auch Mensdorff zeigte sich im U-Ausschuss genervt darüber, ins ÖVP-Eck gestellt zu werden.

APA

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