Mario Draghi: "Europa geht es deutlich besser"

Die Lage sei deutlich besser als noch im November, sagte Draghi am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel. Der Notenbanker verteidigte die strengeren Haushaltsvorgaben, durch die nach Lesart mancher Volkswirte gerade südeuropäische Länder in einen Abwärtsstrudel geraten sind.

Eine Mischung aus Fiskal- und Wirtschaftsreformen sowie die Kreditvergabe der Europäischen Zentralbank seien die richtige Medizin. Mit einer Rekord-Arbeitslosigkeit, schwächelnder Industrie und steigender Inflation kämpft die Euro-Zone derzeit an mehreren Fronten gegen den wirtschaftlichen Abstieg.

Zufrieden Mit Geldspritze

Nach der jüngsten Geldspritze der Zentralbank über 530 Milliarden Euro zeigte sich Draghi "einigermaßen zufrieden". Das Ziel, dass sich kleine und mittelgroße Banken beteiligten, sei erreicht worden. Bei dem zweiten sogenannten Tender griffen am Mittwoch 800 zumeist südeuropäische Institute zu.

Für die Kredite mit einer Laufzeit von drei Jahren müssen sie einen Zins von lediglich einem Prozent zahlen. Die Frankfurter Währungshüter verabreichten dem Finanzsystem damit binnen zwei Monaten mehr als eine Billion Euro an Billig-Krediten.

Schneleres Geld für ESM

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach Worten von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy darauf verständigt, ihr Kapital schneller als ursprünglich vorgesehen in den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM einzuzahlen. Die definitive Entscheidung, wie dies erfolge, werde am Freitag vom EU-Gipfel getroffen, sagte Van Rompuy nach Ende der Beratungen am Donnerstag in Brüssel. Denkbar wäre allerdings, dass im laufenden Jahr noch zwei Tranchen - anstatt einer - von den vorgesehenen 80 Mrd. Euro eingezahlt werden.

Van Rompuy kündigte an, noch im März werde die EU überprüfen, ob die vorgesehene Obergrenze von 500 Mrd. Euro an verfügbarem Darlehensvolumen angepasst wird. Diese Entscheidung könne auch von den Finanzministern getroffen werden, sagte der EU-Ratspräsident.

Bleibt es bei einer Obergrenze von 500 Mrd. Euro, geben die 17 Euro-Staaten Zusagen in Höhe von 700 Mrd. Euro ab, Österreich im Umfang von 19,4838 Mrd. Euro. 80 Mrd. Euro zahlen die Staaten direkt in Raten in den ESM ein, Österreich rund 2,2 Mrd. Euro.

Faymann für starke Schutzmauer

Bundeskanzler Werner Faymann hat sich in der Diskussion um eine mögliche Aufstockung des Euro-Rettungsschirm ESM für eine "starke" Schutzmauer ausgesprochen. Der Bundeskanzler und Finanzministerin Maria Fekter hatten im Jänner eine Zusammenlegung des derzeitigen Euro-Rettungsschirms EFSF und des ESM befürwortet.

Zusammen mit den restlichen Geldern aus dem EFSF würden beide Rettungsschirme auf eine Kapazität von etwa 750 Mrd. Euro kommen. Skeptisch über eine ESM-Ausweitung zeigte sich dagegen am Freitag Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger.

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