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"Made in Europe Bonus" für europäische PV-Produzenten

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Energieministerin Leonore Gewessler will PV "treffsicherer" fördern
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Mit einem "Made in Europe Bonus" will die Regierung die Verwendung europäischer PV-Komponenten beim Bau von Photovoltaik-Anlagen stärker fördern. Mehr Geld für Förderungen soll es nicht geben, aber das bereits budgetierte soll "treffsicherer" verteilt werden, erklärte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Freitag bei einer Pressekonferenz.

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Geregelt wird der "Made in Europe Bonus" bei den Investitionsförderungen über das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EGA), das deshalb angepasst werden soll. Wer eine Investitionsförderung bekommt, soll zusätzlich bis zur 20 Prozent des Förderbetrages erhalten, wenn ein Mindestanteil an europäischen Komponenten beim Bau der PV-Anlage verwendet wird. Für die entsprechende Änderung im EAG ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig, davor soll sie am kommenden Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden.

"Die erhöhten Fördersätze gelten für Anlagen ab 35 kW Peak", erklärte Gewessler. Das seien typischerweise Anlagen von Betrieben, weil man dafür mindestens 100 Quadratmeter Dachfläche brauche.

"Damit wird regionale europäische Wertschöpfung erhöht und vor allem, das ist der entscheidende Punkt, ein fairer Wettbewerb garantiert", sagte Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP). "Uns geht es um ein Level Playing Field, wenn es auch um andere Teile der Welt geht." Diese würden sich Vorteile über fragwürdige Handelspraktiken verschaffen, kritisierte Kocher - Europa dürfe da nicht naiv sein.

21 europäische Energieminister und Energieministerinnen hätten im April 2024 gemeinsam mit der EU-Kommission die europäische "Solar-Charta" unterzeichnet, sagte Gewessler. Darin habe man sich dazu bekannt, europäische PV-Produktion entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu stärken.

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll hatte bereits am Dienstag anlässlich des vom oberösterreichischen Technologiekonzern Fronius angekündigten Abbaus von 350 Beschäftigten kritisiert, dass Gewessler schon vor einem Jahr hätte handeln können, jedoch ihre Verordnungsermächtigung zur regionalen Wertschöpfung nicht ausgenützt habe. Der Regierungsbesuch von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Gewessler und Kocher am 14. März bei Fronius "war ein Marketing-Schmäh", so Schroll.

Auch der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Reinhold Binder, warf der Regierung vor, sie habe wertvolle Zeit verstreichen lassen, denn Gewessler und Kocher hätten laut EAG bereits bis 30. Juni 2023 eine Verordnung für Förderkriterien in Bezug auf regionale Wertschöpfung vorlegen müssen. Gewerkschaft und Arbeiterkammer vermissen außerdem die Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Förderung. Das EAG erlaube nämlich eine Koppelung der Förderung an erhöhte soziale Standards und ausgebauten Schutz der Beschäftigten, erklärte ÖGB-Chefökonomin Helene Schuberth in einer Aussendung.

Lob für den "Made in Europe Bonus" kommt vom Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI) und vom Bundesverband Photovoltaic Austria.

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