Machtwechsel in Baden-Württemberg

Im deutschen Bundesland Baden-Württemberg kommt es zu einem historischen Machtwechsel. Die Christdemokraten müssen nach fast 60 Jahren die Macht in Stuttgart abgeben. Neuer Ministerpräsident kann erstmals in Deutschland ein Grüner werden.

In Rheinland-Pfalz verlor die alleinregierende SPD empfindlich an Stimmen. Ministerpräsident Kurt Beck kann aber mit einer rot-grünen Koalition weiterregieren.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg vom Sonntag kommen Grüne und SPD auf eine knappe absolute Mehrheit der Sitze. Die CDU bleibt zwar mit Abstand stärkste Partei, ihr bisheriger Regierungspartner FDP schaffte aber nur mit Mühe den Wiedereinzug in den Landtag des wirtschaftsstarken Bundeslandes. Die CDU erzielte 39,0 Prozent der Stimmen (- 5,2), die SPD 23,1 (- 2,1), die Grünen 24,2 (+12,5) und die FDP 5,3 Prozent (-5,4). Die Linkspartei verfehlte mit 2,8 Prozent (- 0,3) den Einzug in den Landtag. Entsprechend erhalten die CDU 60 Sitze (2006: 69), die Grünen 36 (17), die SPD 35 (38) und die FDP 7 Sitze (15).

Nachfolger des glücklosen CDU-Politikers Stefan Mappus als Ministerpräsident dürfte jetzt Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann werden. Er hatte sich als engagierter Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 einen Namen gemacht. Dort kam es auch zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Im Siegestaumel rissen mehrere hundert Gegner des Milliardenprojekts einen Bauzaun am Hauptbahnhof der Landeshauptstadt ein. Zwei Polizisten und eine Frau wurden dabei leicht verletzt.

In Rheinland-Pfalz verliert laut vorläufigem amtlichen Endergebnis die seit 2006 alleinregierende SPD deutlich und kommt auf 35,7 Prozent (2006: 45,6). Die CDU verbessert sich auf 35,2 Prozent (2006: 32,8). Die Grünen schaffen mit 15,4 Prozent die Rückkehr ins Parlament (2006: 4,6). Die FDP stürzt auf 4,2 Prozent ab (2006: 8,0), die Linke kommt mit 3,0 Prozent (2006: 2,6) ebenfalls nicht ins Parlament. Die Sitzverteilung im Mainzer Landtag laut Landeswahlleiter: SPD 42 (53), CDU 41 (38), Grüne 18 (0).

Die Grünen sind auch die Gewinner der Kommunalwahl in Hessen. Dem landesweiten Trendergebnis zufolge kommen sie auf 20 Prozent und haben damit ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2006 mehr als verdoppelt. Stärkste Partei bleibt die CDU mit 33,4 Prozent trotz Verlusten. Die SPD kommt auf 30,9 Prozent, die FDP erreicht nur noch 3,5 Prozent. Das landesweite Ergebnis zur Kommunalwahl wird erst am Donnerstag vorliegen.

- APA

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