Lobbyisten-Affäre: Pirker übernimmt Strassers Mandat

Die Affäre um den mittlerweile zurückgetretenen ÖVP-EU-Delegationsleiter Strasser beschert nun Hubert Pirker (62) die Rückkehr ins EU-Parlament. Der frühere EU- und Nationalrats-Abgeordnete sowie Kärntner ÖAAB-Obmann, der als nächster auf der ÖVP-Liste steht, wird das Mandat annehmen.

Strasser hat seine beiden Aufsichtsratsmandate bei den Firmen G4S Security (ehemals Wiener Wach- und Schließgesellschaft) und dem künftigen ÖBB-Konkurrenten Westbahn zurückgelegt, teilten beide Unternehmen auf APA-Anfrage mit. Hubert Pirker übernimmt Strassers Mandat im EU-Parlament.

"Wir haben Sonntagabend miteinander telefoniert und Herr Strasser hat mir mitgeteilt, dass er seine Funktion zurücklegen wird", erklärte G4S-Geschäftsführer Harald Neumann. Strasser ist seit Mai 1998 auch Präsident des NÖ Hilfswerks. Ob er diese Funktion behalten wird, stand vorerst nicht fest.

Falls die Immunitätsbestimmungen für EU-Abgeordnete dem nicht im Wege stehen, wird die Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) prüfen, ob Strasser den Tatbestand der Bestechlichkeit erfüllt hat. Das betonte KStA-Sprecher Martin Ulrich im APA-Gespräch. Das StGB sieht dafür grundsätzlich einen Strafrahmen von bis zu drei Jahren Haft vor. Wer allerdings "die Tat in Bezug auf einen 50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht", wie es im Gesetz heißt, ist mit einem bis zu zehn Jahren Haft zu bestrafen. Auch das Europaparlament nahm selbst eine Untersuchung in der Bestechungsaffäre auf.

Die Affäre beschert nun Hubert Pirker (62) die Rückkehr ins EU-Parlament. Der frühere EU- und Nationalrats-Abgeordnete sowie Kärntner ÖAAB-Obmann, der als nächster auf der ÖVP-Liste steht, wird das Mandat annehmen, erklärte er gegenüber "Presse" und "Kurier". In der ÖVP wurde Montagnachmittag gegenüber der APA bestätigt, dass Pirker Strasser als Abgeordneter nachfolgt. Pirker saß schon von November 1996 bis Juli 2004 und dann von Februar 2006 bis Juli 2009 im EU-Parlament.

Für sein Comeback im EU-Parlament verzichtet Pirker laut den Zeitungen auf seinen bisherigen Job - nämlich den eines Unternehmensberaters bzw. Lobbyisten mit eigenem Unternehmen. Mit der bereits heute stillgelegten "EU-Triconsolut" war der Kärntner zuletzt als Lobbyist für Nord- und Südkorea sowie am Balkan tätig.

Enthüllungsjournalisten der britischen Zeitung "Sunday Times" hatten sich gegenüber Europaabgeordneten als Lobbyisten ausgegeben und ihnen jeweils 100.000 Euro für das Einbringen von Gesetzesvorschlägen angeboten. 14 Europaparlamentarier hätten sich mit den Journalisten getroffen. Konkret auf das Angebot stiegen nach Angaben der Zeitung Strasser, Adrian Severin und Zoran Thaler ein. Der slowenische EU-Abgeordnete Thaler trat wie Strasser zurück.

Der rumänische EP-Abgeordnete Severin hat indes nach einem Treffen mit dem Vorstehenden der Sozialistischen Fraktion, Martin Schulz, seinen Rücktritt von allen Ämtern innerhalb der Fraktion, nicht aber von seiner Funktion als EU-Parlamentarier, erklärt. Er wolle "als einfaches EP-Mitglied" die Ergebnisse der Ermittlungen gegen ihn abwarten, die seine Unschuld beweisen würden.

- APA

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