Liechtensteiner Regierung will Buwog-Grasser-Aktenaffäre aufklären

In der Affäre um den Vorwurf der Aktenunterdrückung durch einen Liechtensteiner Anwalt rund um die Buwog-Grasser-Ermittlungen im Fürstentum macht nun die dortige Regierung Druck. Alle Vorfälle sollen "sofort und vor allem lückenlos aufgeklärt werden", heißt es in einer Mitteilung nach der Sondersitzung der Regierung in Vaduz vom Donnerstag.

Österreich wird ein zügiges Vorgehen im aktuellen Rechtshilfeersuchen rund um mutmaßliche Geldflüsse von Ex-Finanzminister Grasser zugesichert. Die Kanzlei Marxer & Partner hat das Vorgehen des Anwalts, der bei einer Akteneinsicht Unterlagen mitgenommen hatte, als rechtmäßig verteidigt. Die Vaduzer Regierung war in dem Fall besonders unter Druck geraten, weil der beschuldigte Anwalt in der mitregierenden Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) tätig ist, der auch Justizministerin Aurelia Frick angehört. Der Anwalt ist stellvertretender FBP-Landtagsabgeordneter.

"Anwalt versetzt dem Land einen Tiefschlag", titelte die Liechtensteinische Zeitung "Vaterland" heute. Der Advokat vertritt einen Geschäftspartner von Grasser, der als Treuhänder für ein Geschäft mit 500.000 Euro von Grassers Schwiegermutter aufgetreten sein soll. Bei dem Treuhänder in Liechtenstein beschlagnahmte Akten sollten für die österreichische Justiz die Geldflüsse rund um Grasser und die Buwog-Provisionen erhellen. Wegen Einsprüchen und einem Formalfehler der Liechtensteinischen Behörden hat die österreichische Justiz aber bisher keinen Zugriff darauf.

Es handle sich um einen "Einzelfall mit mutmaßlichem Fehlverhalten, der in keiner Weise mit dem geltenden Rechts- und Politiksystem in Verbindung gebracht werden kann", so die Mitteilung der Regierung nach der eineinhalbstündigen Sondersitzung.

"Das Strafverfahren wurde durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet und die Verständigung der Disziplinarbehörde gegen den Rechtsanwalt beantragt." Die Regierung habe "vollstes Vertrauen in die Justizbehörden". Gleichzeitig empfehle die Regierung, die bisher geübte Praxis der Akteneinsicht beim Landgericht zu prüfen. Die Justiz in Liechtenstein hatte bisher Anwälten unbeaufsichtigt Akteneinsicht gewährt, das sei noch nie von einem Anwalt missbraucht worden, hieß es von Gerichtsseite.

Die liechtensteinische Rechtsanwaltskanzlei Marxer & Partner hatte sich vor den beschuldigten Anwalt, Partner in der Kanzlei, gestellt und ihm das volle Vertrauen ausgesprochen. Die Vorwürfe, dass der Anwalt Akten entwendet habe und diese möglicherweise manipuliert wurden, wurden zurückgewiesen. Der Anwalt hatte die Unterlagen bei einer Akteneinsicht am 19. Oktober mitgenommen. Erst sechs Wochen und zwei Hausdurchsuchungen später, am 28. November, brachte er die Akten zurück zum Gericht. Gegen ihn laufen Vorerhebungen der Liechtensteinischen Justiz, ermittelt wird wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung.

- APA

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