Libyen kündigt sofortige Waffenruhe an

Libyen hat ein sofortiges Ende aller Kampfhandlungen verkündet. Sein Land akzeptiere die UNO-Resolution, die ein sofortiges Ende der Kämpfe vorsieht, teilte der Außenminister mit.

Wenige Stunden nach dem Votum des UNO-Sicherheitsrats zu einem militärischen Eingreifen in Libyen hat die Regierung in Tripolis die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen erklärt. "Wir haben uns für eine sofortige Waffenruhe und einen sofortigen Stopp aller Militäraktionen entschieden", sagte Außenminister Musa Kusa am Freitag in der libyschen Hauptstadt.

Als Vollmitglied der Vereinten Nationen müsse sein Land "gezwungenermaßen" die Resolution des Sicherheitsrats akzeptieren. Libyen habe ein großes Interesse am Schutz der Zivilisten. Libyen sei bereit zum Dialog, sagte der Minister, ohne Details zu nennen. Kritik äußerte Kusa an der vom UNO-Sicherheitsrat genehmigten Flugverbotszone, mit der die Aufständischen vor Luftangriffen von Machthaber Gaddafi geschützt werden sollen. Libyen sei darüber "sehr traurig". Die Erklärung steht im Widerspruch zu Gaddafis Ankündigung von Vergeltungsschlägen im Mittelmeer für den Fall eines internationalen Eingreifens.

In der Nacht hatte der UNO-Sicherheitsrat in New York beschlossen, eine Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land mit militärischen Mitteln durchzusetzen, um die Gewalt der Truppen Gaddafis gegen die Opposition und die Zivilbevölkerung zu stoppen. Erlaubt ist also militärisch fast alles - bis auf Bodentruppen. Zehn der 15 Mitgliedsstaaten stimmten zu. Deutschland, Indien, Brasilien sowie die Vetomächte Russland und China enthielten sich.

Daraufhin liefen die Vorbereitungen für den Militäreinsatz auf Hochtouren. Nach französischen Angaben sollte es noch am Freitag die ersten Angriffe geben. Großbritannien stellte Kampfjets bereit. Auch andere Länder sagten ihre Unterstützung bei der Umsetzung des UNO-Beschlusses zu.

Noch am Vormittag hatten libysche Truppen einen neuen Angriff gegen die von Rebellen gehaltene Stadt Misrata gestartet. Unmittelbar nach der Erklärung Kusas verkündeten die Aufständischen, Misrata zurückerobert zu haben.

Nach der Libyen-Resolution des UNO-Sicherheitsrats geht nun alles sehr schnell. Am Freitag kündigte zunächst Frankreich an, dass die militärischen Angriffe auf die Truppen von Diktator Gaddafi "in einigen Stunden erfolgen" könnten. Zuletzt kündigte dann Libyen einen sofortigen Waffenstillstand an. Sein Land akzeptiere die UNO-Resolution erklärte Außenminister Musa Kusa.

Musa verurteilte diese Maßnahme bei seiner im Fernsehen übertragenen Erklärung in Tripolis. Libyen sei darüber "sehr traurig". "Die Republik Libyen unternimmt alles, um die Zivilbevölkerung zu schützen und ihr die benötigte humanitäre Hilfe zukommen zu lassen", führte er weiter aus. Libyen sei bereit zum Dialog, sagte der Minister, ohne Details zu nennen. Noch kurz vor der Erklärung Kusas hatten libysche Truppen einen neuen Angriff gegen die von Rebellen gehaltene Stadt Misrata gestartet. Seit Februar sind nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR etwa 300.000 Menschen aus Libyen geflohen.

Zuvor hatte der UNO-Sicherheitsrat die Einrichtung einer Flugverbotszone beschlossen, mit der weitgehende Vollmachten für ein militärisches Einschreiten der internationalen Gemeinschaft verbunden sind. Diplomaten zufolge sollen die Luftangriffe von einer Koalition aus USA, Frankreich und Großbritannien angeführt werden. Der britische Premier Cameron hat das Parlament in London über die laufenden Vorbereitungen für den Militäreinsatz informiert. Cameron kündigte zudem für Samstag seine Teilnahme an einem Gipfeltreffen in Paris an. Frankreich habe dazu geladen. Auch Vertreter der arabischen Welt würden teilnehmen, so Cameron.

Norwegen und Katar haben bereits ihre Beteiligung an einer Militäraktion angekündigt. Unklar blieb vorerst die Rolle der USA sowie anderer arabischer oder afrikanischer Staaten wie des libyschen Nachbarlandes Ägypten. Die NATO beriet über ihre Rolle bei dem Einsatz. Mögliche Stützpunkte für die Operationen sind NATO-Flugplätze auf Korsika, Kreta und Sizilien. Auch Spanien bot zwei Stützpunkte an.

Die Resolution erlaubt die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und deren Durchsetzung "mit allen erforderlichen Mitteln". Erlaubt ist also militärisch fast alles - bis auf Bodentruppen. Zehn der 15 Mitgliedstaaten im UNO-Sicherheitsrat stimmten der Resolution vergangene Nacht in New York zu. Deutschland, Indien, Brasilien sowie die Vetomächte Russland und China enthielten sich. Österreichs Außenminister Spindelegger begrüßte den Beschluss. Die Flugverbotszone wird auch Auswirkungen auf die zivile Luftfahrt in Europa haben. Bundesheer-Brigadier hält "Umwege, Streichungen und Verzögerungen" von Flügen für möglich.

- APA

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