Libyen - Luftangriffe: Internationale Pressestimmen

Internationale Tageszeitungen schreiben am Montag über die internationale Militärintervention gegen das Regime von Muammar al-Gaddafis in Libyen.

"The Times" (London)

"Es wird schwierig sein, das letzte Ziel dieser Militäraktion zu erreichen. Gaddafi hat gezeigt, dass er bereit ist, seine Bevölkerung brutal und blutig zu unterdrücken. Die UN-Entschließung ist eine humanitäre Mission mit dem Ziel, eine Ablösung des Regimes zu erreichen. Gaddafis Verhalten zeigt, dass eine humanitäre Mission nicht möglich ist, solange er an der Macht bleibt und weiterhin Gewalt anwendet. Am besten wäre es, wenn die Rebellen in Libyen einen Rücktritt Gaddafis erreichen könnten, während die Luftstreitkräfte der Alliierten die Kampfflugzeuge und die Artillerie Gaddafis in Schach halten. Es darf keine Zeit verschwendet werden, Gaddafi muss so schnell wie möglich gestoppt werden."

"Liberation" (Paris)

"Ließe man Gaddafi weiterhin seine Bevölkerung massakrieren, wäre dies eine unselige Botschaft an die Diktatoren in der Region. Ihnen würde Straffreiheit signalisiert in dem Augenblick, in dem die arabischen Völker mit historischem Elan für ihre Freiheit kämpfen. Im Gegensatz dazu verstärkt diese Militäraktion den Druck auf autoritäre Regimes, Reformen zu beschleunigen, wie beispielsweise in Marokko. Allerdings besteht in dieser künstlichen Einheit Libyen die Gefahr der Aufspaltung der Stämme. Die Libyer werden schließlich selbst über ihr gemeinsames Schicksal entscheiden. Am Sonntag wurde in Benghazi mit seiner Bevölkerung von einer Million Menschen in letzter Minute ein Blutbad vermieden. Eine unerwartete Entwicklung, die vor wenigen Tagen noch nicht möglich schien."

"Le Figaro" (Paris)

"Je mehr Zeit verstreicht, desto größer wird das Risiko, dass durch die Luftangriffe der Alliierten auch Zivilisten getötet werden können. Frankreich zeigt im Schulterschluss mit Großbritannien die größte Entschlossenheit. Die USA sind vorsichtiger und sagen, man wolle nicht Gaddafi von der Macht vertreiben. Und die Arabische Liga kritisiert bereits, dass man sich auf eine Flugverbotszone beschränken sollte. Letztendlich wird es erst allgemeine Zustimmung für diesen Krieg geben, wenn er gewonnen wird. Um eine Versandung des Konflikts und eine Gefahr der Spaltung des Landes zu vermeiden, sollten die Aufständischen die Unterstützung nutzen, um sich zu organisieren, eine Offensive zu starten und selbst ein neues Regime in Tripolis installieren. Hoffentlich sind sie dazu in der Lage."

"Politiken" (Kopenhagen)

"Die Entscheidungen und Ereignisse der letzten Tage sind historisch. (...) Libyen hat gezeigt, dass die Zeit der humanitären Interventionen nicht vorüber ist. Die Vereinten Nationen haben hier ihre Legitimität zurückgewonnen. (...) Aber die internationale Gemeinschaft kann die Revolution für die Libyer gewinnen. Und auch wenn die Flugverbotszone funktioniert, bringt das Gaddafi noch nicht weg. Wir können nur hoffen, dass die Libyer vor einem Massaker bewahrt werden. Das sind die harten Realitäten, über die die politischen Führer offen sprechen sollten. So könnte eine Neuauflage der verlogenen Rhetorik verhindert werden, die die Operationen im Irak und in Afghanistan begleitet hat."

"Gazeta Wyborcza" (Warschau)

"Der Militäreinsatz in Libyen muss begrenzte Ziele haben und von begrenzter Dauer sein. Weder Amerika noch Europa können sich aus politischen, ökonomischen und auch moralischen Gründen einen weiteren langen Krieg in einem islamischen Land leisten. Die Libyer selbst müssen Gaddafi stürzen - die Welt kann ihnen dabei nur helfen. (...) Es war schlimm, dass der Westen so lange mit der Intervention gewartet hat. Es ist allerdings gut, dass der UN-Sicherheitsrat vorher seine Zustimmung gegeben hat. Es bleibt zu hoffen, dass Gaddafi nicht vor hat, in die Geschichte als ein Verrückter einzugehen, der tausende Menschen in den Tod mitreißen wird."

"Neue Zürcher Zeitung"(Zürich)

"Die Tatsache, dass Frankreich und nicht die USA mit den Luftschlägen begann, hat praktische, symbolische und politische Bedeutung. Symbolisch ist sowohl für Europa als auch für die arabische Welt wichtig, dass das französisch-britische Gespann ziehen kann und nicht immer hinter den USA hertrotten muss. Innen- und außenpolitisch ist es Sarkozy schließlich gelungen, sich als Hüter humanitärer Rechte, Mann der Tat und - erneut - als Europas Krisenmanager ins Licht zu rücken. Noch vor wenigen Wochen lag seine Nordafrika-Politik wegen verschlafener Entwicklungen in Tunesien und Ägypten in Scherben. Mit Verantwortungs- und Spürsinn hat er Frankreich, Europa und sich selber eine bessere Rolle verpasst."

"Nepszava" (Budapest)

"Zwischen dem Eingriff im Irak und in Afghanistan und der Aktion gegen Libyen besteht ein riesiger Unterschied: George W. Bush wollte von außen, mit Waffen, Freiheit in die beiden muslimischen Länder bringen, deren Völker dabei nur Publikum und Leidtragende sein konnten. Hingegen haben sich die Libyer, dem Beispiel Tunesiens und Ägyptens folgend, gegen den Tyrannen ihres Landes aufgelehnt. Unter diesen Umständen wäre es eine Sünde gewesen, wenn es der Westen zugelassen hätte, dass Gaddafi mit roher Waffengewalt und ausländischen Söldnern den Aufstand seines Volkes niederschlägt, vor allem angesichts der gnadenlosen Vergeltung, die unweigerlich auf den Sieg des Diktators gefolgt wäre. Nach diesen Gesichtspunkten wirken Bushs zwei Kriege, vor allem der irakische, im Rückblick noch katastrophaler."

"Magyar Nemzet" (Budapest)

"Die neue Militäraktion wirft allerdings eine Reihe von Fragen auf. Verletzt sie nicht das Prinzip der Souveränität? Was würde Sarkozy sagen, wenn zum Beispiel Algerien die Zusammenstöße in den Pariser Vorstädten satthätte und zum Schutz der Menschenrechte Flugzeuge über der französischen Hauptstadt kreisen ließe? (...) Und wenn die internationale Gemeinschaft die libysche Diktatur schon satthat und sich zu so gravierenden Schritten entschlossen hat - warum schaut sie dann gleichgültig auf die Unterdrückung der Menschenrechte im nahen Saudi-Arabien? Warum schickt sie keine Soldaten zum Schutz der friedlichen Bevölkerung nach Bahrain, wo man gerade die Demonstrationen der Opposition mit Hilfe saudischer Panzer brutal niedergeschlagen hat? Merkwürdig ist auch, dass Sarkozy und Cameron erst jetzt entdeckt haben, dass Gaddafi ein Diktator ist."

- APA

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