Libyen: EU, UNO & NATO planen Sanktionen

Angesichts der dramatischen Lage in Libyen verstärken die westlichen Staaten den Druck auf den dortigen Machthaber Gaddafi. US-Präsident Obama telefonierte mit europäischen Staats- und Regierungschefs, um über ein gemeinsames Vorgehen zu beraten. NATO-Generalsekretär Rasmussen berief für Freitag eine Dringlichkeitssitzung des Nordatlantikrats, dem höchsten Entscheidungsgremium des Bündnisses, ein.

"Die Lage in Libyen gibt Anlass für große Sorgen", schrieb Rasmussen auf seiner Seite im Online-Kurzbotschaftendienst Twitter. Die NATO sei bereit, als "Koordinator" tätig zu werden, sollten die Mitgliedsländer wegen der Lage in Libyen aktiv werden wollen.

Auch der UNO-Menschenrechtsrat in Genf beschäftigt sich mit Libyen und berät über einen möglichen Ausschluss. Es wäre das erste Mal, dass das Gremium mit einem solchen Schritt gegen eines seiner Mitglieder vorgeht. Für kommenden Montag wurden US-Außenministerin Clinton und weitere Außenminister zu einem Ministertreffen des Menschenrechtsrats erwartet. In einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats, in der ebenfalls über die Lage in Libyen diskutiert wird, will sich UNO-Generalsekretär Ban an die Vertreter der 15 dort vertretenen Staaten wenden.

Nachdem die Schweiz am Donnerstag angekündigt hatte, mit sofortiger Wirkung sämtliche Vermögen Gaddafis und seines Umfelds im Land zu sperren, meldete die britische Tageszeitung "Telegraph" am Freitag, Großbritannien plane einen ähnlichen Schritt. Die britischen Finanzbehörden hätten eine Einheit gebildet, um Gaddafis Vermögen in Großbritannien aufzuspüren. Gaddafi habe möglicherweise Vermögen im Wert von 20 Milliarden Pfund (23,5 Mrd. Euro) in Großbritannien gelagert.

Gaddafi selbst machte am Donnerstag in einer bizarr wirkenden Rede das Terrornetzwerk Al-Kaida für die Proteste in seinem Land verantwortlich. An die Adresse der Einwohner der Stadt Al-Sawiya sagte der libysche Machthaber, der vom staatlichen Fernsehen diesmal nicht gezeigt, sondern nur per Telefon zugeschaltet wurde: "Wenn ihr einander töten wollt, dann tut das." Von dort waren am Vormittag heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Gaddafi-Truppen gemeldet worden. Am Abend wurde über weitere Proteste auch aus anderen Städten berichtet, unter anderem in der Hafenstadt Benghazi. Dort sollen laut dem örtlichen Sicherheitschef in den vergangenen Tagen mindestens 390 Menschen ums Leben gekommen sein.

Österreichisches Botschaftspersonal verlegt

Das österreichische Personal der Botschaft in Tripolis ist angesichts der bürgerkriegsähnlichen Zustände in Libyen an die libysch-tunesische bzw. an die libysch-ägyptische Grenze verlegt worden. Dies bestätigte der Sprecher des Außenministeriums, Peter Launsky-Tieffenthal, am Freitag gegenüber der APA. Die Botschaft in der libyschen Hauptstadt bleibe aber weiterhin mit lokalen Mitarbeitern geöffnet. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren laut Launsky-Tieffenthal drei Überlegungen: Wie man den in Libyen verbleibenden Österreichern am besten helfen könne, die "weiterhin prekäre Sicherheitslage" im Land sowie die massiven Kommunikationsprobleme.

- APA

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