Leitl fürchtet das nächste Sparpaket 2013

"Das nächste Sparpaket findet 2013 statt", fürchtet Wirtschaftskammerpräsident Leitl für den Fall, dass jetzt nicht "sofort" die größten Strukturprobleme angefasst werden.

Die jetzt im Budgetentwurf vorgesehen Steuererhöhungen wären alle nicht nötig gewesen, hätte man sich durchgerungen, die Doppel- und Mehrgleisigkeiten in der Krankenhausverwaltung oder endlich die Bundesstaatsreform anzugehen.

"Es kann doch nicht sein, dass die fähigsten Leute, Ärzte, Lehrer, die Hälfte ihrer Zeit mit Bürokratie und Verwaltung zu tun haben", so Leitl am Freitag zur APA. Insofern lehne er jetzt jede einzelne Steuer ab, sagte Leitl zum soeben geschnürten Budgetpaket. "Wir müssen erneuern statt besteuern". Zum mittlerweile wiederholten Mal seien seine Warnungen nicht gehört worden.

Steige die Regierung nicht jetzt in die lang fällige Erneuerung ein, werde der nächste Nationalratswahlkampf wieder von einer Steuerdiskussion dominiert sein, sagt der Wirtschaftskammerchef voraus. "Gibt es die Reformen, können wir dann darum streiten, wie wir die freigewordenen Mittel verteilen." In den zwei wahlfreien Jahren sollte zur Verwaltungsreform zumindest das kurz-, mittel- und langfristige Reformpotenzial festgemacht werden.

Reformbedarf sieht er auch bei den Pensionen. "Warum gehen wir Österreicher im Durchschnitt mit 58 Jahren in Pension? Das kostet über 5 Milliarden Euro Jahr für Jahr", kritisierte Leitl heute im ORF-Hörfunk. Allein damit könnten allen die jetzt verordneten Steuer- und Abgabenerhöhungen erspart bleiben "und wir hätten darüber hinaus noch wahnsinnig viel Geld für Bildung und Forschung, Infrastruktur."

Im Rahmen der Weltspartagsveranstaltungen der heimischen Banken forderte auch Leitl eine Befristung der Bankensteuer. Die Institute dürften, auch im Interesse der Kreditvergabe an die Wirtschaft, nicht überfordert werden.

-APA

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