Kulterers Anwalt protestiert gegen Anklage

Der Ex-Vorstand der Kärntner Hypo Alpe-Adria-Bank, Wolfgang Kulterer, hat am Dienstag Stellung zu der gegen ihn erhobenen Anklage genommen. Kulterer und drei weiteren Angeklagten wird vorgeworfen, die Bank wissentlich um 5,49 Mio. Euro geschädigt zu haben. Rechtsanwalt Ferdinand Lanker nannte die Anklageschrift "einseitig" und warf der Justiz vor, entlastendes Material vernachlässigt zu haben.

Neben Kulterer sind Ex-Vorstand Günter Striedinger, Ex-Banken-Steuerberater Hermann Gabriel und Anwalt Gerhard Kucher angeklagt. Sie sollen "unter Missbrauch ihrer Befugnisse und unter Verletzung der Eigenmittelvorschriften des Österreichischen Bankwesengesetzes" im Jahr 2004 elf liechtensteinischen Anstalten Kredite der Hypo Alpe-Adria (Liechtenstein) AG im Betrag von 5,15 Mio. Euro verschafft haben. Diese Kreditmittel sollen dann über eine zwölfte liechtensteinische Anstalt an die BC Holding AG zum Zweck des verschleierten Erwerbs von Vorzugsaktien weitertransferiert worden sein.

Lanker meinte dazu: "Der Inhalt der Anklageschrift ist einseitig und die Staatsanwaltschaft Klagenfurt nicht ihrer gesetzlichen Pflicht nachgekommen, auch die zugunsten eines Angeklagten vorliegenden, entlastenden Fakten und Sachverhalte zu prüfen und entsprechend zu würdigen." Die Anklageschrift ziele offensichtlich "ausschließlich darauf ab", Kulterer "aufs Neue zu kriminalisieren" und so die dreimonatige U-Haft zu rechtfertigen.

Der Verteidiger wies darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Klagenfurt Anklage erhebe, obwohl im Zusammenhang mit den von der "BC Holding" erworbenen, konzernkreditfinanzierten Vorzugsaktien aus der Tranche 2004 ein Verfahren gegen Kulterer wegen Bilanzfälschung - konkret wegen des angeblichen ungerechtfertigten Ausweises als Konzerneigenmittel in den Bilanzen der Jahre 2004 bis 2006 - bereits am 9. August 2011 eingestellt worden sei. Diese Einstellung sei bisher verschwiegen worden.

Es liege daher kein Straftatbestand der Bilanzfälschung vor, dadurch müsse auch in logischer Folge davon ausgegangen werden, "dass mit der Ausgabe von Vorzugsaktien sehr wohl und gesetzlich völlig korrekt Konzerneigenmittel lukriert wurden".

- APA

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