Kritik am Großeigentümer des Flughafens Wien

Kritik am Großeigentümer des Flughafens Wien

Kritik am Großeigentümer des Flughafens Wien

Am Fonds IFM, Großaktionär des Flughafens Wien, ist heftige Kritik entbrannt. Vertreter von IFM hatten sich als Veranlager von australischen Pensionsfonds präsentiert. Nun haben aber "profil" und "ZiB2" aufgedeckt, dass sich die Eigentümerschaft am Flughafen über zwei Luxemburger Fonds nur bis zu einer Treuhandgesellschaft (Conyers Trust) auf den Cayman Islands nachverfolgen lässt. Wer dahinter wirtschaftliche Eigentümer sind und woher diese ihr Geld beziehen, ist unklar.

Der in Österreich als Investor auftretende Fonds IFM Investors, im Eigentum australischer Pensionsfonds, ist laut "profil" lediglich Berater der Conyers Trust, dem die Flughafen-Anteile über zwei Zwischenstationen in Luxemburg gehören. Dafür gibt es einen "IFM Global Infrastructure Fund", der laut "profil" Geld für die Treuhandfirma einsammelt. Wie dieser mit IFM Investors zusammenhängt ist offen, auch die Vertretung von IFM wollte sich am Freitag auf APA-Anfrage dazu nicht äußern. In einer Stellungnahme heißt es lediglich: "Jene Fonds, die IFM Investors verwaltet oder berät, investieren sehr langfristig ... Der Einsatz von Fonds mit Sitz in Jurisdiktionen wie den Kaimaninseln ist für globale Investmentfonds ... üblich". Aber auch der "IFM Global Infrastructure Fund" ist laut "profil" keine juristische Person, die Eigentumsrechte ausüben könnte, sondern lediglich ein Vehikel, um Geld für den Conyers Trust einzusammeln.

IFM ist Ende 2014 mit knapp 30 Prozent beim Flughafen Wien eingestiegen und hat ab 2016 auf knapp 40 Prozent aufgestockt. Heuer im Juni hat IFM dann die Schwelle von 40 Prozent überschritten, was ein Pflichtangebot ausgelöst hat und versucht nun, auf fast 50 Prozent aufzustocken. Die anderen 50 Prozent teilen sich Wien und Niederösterreich (je 20 Prozent) und die Mitarbeiter (10 Prozent). Der Flughafen-Vorstand hat aus wirtschaftlichen Gründen von der Annahme des Angebots abgeraten - einerseits, weil der gebotene Preis zu niedrig sei, andererseits weil mit dem Verlust des Streubesitzes der Abgang von der Wiener Börse drohe.

Aber mit der Aufstockung würden sich auch die Machtverhältnisse am Flughafen verändern. IFM wäre ein größerer Aktionär als Wien und Niederösterreich zusammen. Vermutlich würde sich der Fonds dann auch nicht mehr mit nur zwei der zehn Kapitalvertreter begnügen. Bisher hat sich IFM nicht überbordend in die Geschäfte eingemischt, das könnte sich aber ändern. Jedenfalls wird die Aufstockung der IFM-Anteile bereits vom Wirtschaftsministerium nach dem Investitionskontrollgesetz (InvKG) geprüft. Inklusive vertiefter Prüfung kann das bis zu vier Monate dauern. Durch den Brexit sind die Cayman Islands als zugehörig zu Großbritannien auch nicht mehr in die EU eingebunden.

Harsche Kritik an IFM und dessen Beteiligung am Flughafen kam heute von der niederösterreichischen Grünen Helga Krismer und der Anwältin Susanne Heger, die bereits aktiv gegen den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien aufgetreten ist. In einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten Sie die Vermutung der Geldwäsche gegen IFM in den Raum. Einziger Anhaltspunkt dafür ist aber die Tatsache, dass die Treuhandgesellschaft, der die Flughafenanteile zugeordnet werden können, ihren Sitz auf den Cayman Islands hat und diese auf der schwarzen EU-Liste von Steueroasen stehen. Die beiden werfen dem Flughafen-Vorstand, aber auch den Großeigentümern Wien und Niederösterreich vor, sie hätten bewusst und absichtlich den Flughafen "zu einem karibischen Spiel" gemacht. Krismer forderte deshalb den Rücktritt der Vorstände Günther Ofner und Julian Jäger.

Kritik übten Krismer und Heger auch daran, dass die Dividende des Flughafens an IFM, konkrete ihre Luxemburger Tochter Airports Group Europe S.à.r.l., von der Kapitalertragssteuer befreit ist. Allerdings beruht dies auf einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) der in letzter Instanz entsprechend entschieden hat, während die Finanz ebenso wie das Bundesfinanzgericht die Steuerbefreiung abgelehnt hatten.

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