Kreditwirtschaft geht wegen Kursgewinn-Besteuerung zu VfGH

Bereits Mitte Jänner kündigte Sparkassenverbandchef Michael Ikrath an, dass die Kreditwirtschaft gemeinsam gegen die neue Aktien-Kest vorgehen werde. Heute ist die Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht worden. Für die österreichischen Banken bringen nach Angaben von Ikrath die neuen Steuern und die neue Sparer-Einlagensicherung europaweit die höchsten Kosten mit sich. Für Erste Bank/Sparkassen hat Ikrath berechnet, dass die Bankensteuer, die neue Einlagensicherung und die Investitionen zur Einhebung der neuen Kursgewinnsteuer heuer kumulativ 347 Mio. Euro kosten würden.

Läge man die Ergebnisse vom 3. Quartal 2010 zugrunde, wären das 40 Prozent des Jahresgewinns vor Steuern, sagte Ikrath vor Journalisten in Wien.

Bei der Bankensteuer sieht Ikrath nicht viele Möglichkeiten, sie aufzufangen - entweder mit Rationalisierungen (Jobabbau) oder Preiserhöhungen (die Kunden zahlen mehr). Letztlich, so Ikrath, werden die Kunden mehr zahlen.

Kreditwirtschaft bringt Klage ein

Jetzt hat die Kreditwirtschaft Klage gegen die Kursgewinnbesteuerung beim VfGH eingebracht. Als Vorbild dient den Bankern die Vorgangsweise vor mehr als zehn Jahren. Sie hatten damals gegen eine neue Spekulationsertragsteuer (SpESt) angekämpft, das Höchstgericht kippte damals die neue Steuer im Schnellverfahren. Allerdings war damals das politische Umfeld ein anderes. Ikrath ist trotzdem überzeugt, dass die Banken mit ihren Beschwerden gegen die "Unverhältnismäßigkeit" von Steuereffekt und administrativem Aufwand abermals durchkommen. Auch wollen sie die zu kurzen Fristen ins Treffen führen ("zwei Jahre hätten wir schon gebraucht") und "Haftungsfallen". Parallel will die Branche mit der Regierung aber Verhandlungen.

Die 25-prozentige Abgabe wird - mit Aufgabe der bisherigen Spekulationsfrist - ab Oktober von den Banken bzw. Fondsgesellschaften eingehoben und an die Finanz abgeführt. Während die IT-Investitionen dreistellige Millionenbeträge verschlingen würden, so Ikrath, seien die Einnahmen aus der neuen Steuer für heuer auf 15 Millionen, für 2012 auf 30 und für 2013 auf 50 Mio. Euro veranschlagt. So simpel wie bei der Sparzinsen-KESt funktioniere das nicht, wenn die Kursgewinnsteuer auf unterschiedliche Wertpapiere eingehoben werden wie auf "derivative Produkte, die im Gesetz nicht einmal definiert sind", argumentiert Ikrath. Er sieht mit der neuen Steuer Fondssparer ebenso bestraft wie Menschen, die fürs Alter vorsorgten. Die Wirtschaft könnte laut Sparkassenverband künftig noch mehr auf Kapital aus dem Ausland angewiesen sein.

(APA/burg)

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