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Konzernmultis transparenter machen: Gesetz in Vorbereitung

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Zadic verteidigt Entwurf, Kritik kommt etwa von Attac
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Auch Österreich bringt mit Verspätung neue Steuertransparenzregeln für multinationale Unternehmen auf den Weg. Die EU-Richtlinie zur Steuertransparenz sollten die Mitgliedsländer bereits bis Mitte des vergangenen Jahres in nationales Recht gegossen haben. Die Bundesregierung schickte am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz in Begutachtung. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sprach von einem "großen Erfolg". Ein mögliches EU-Vertragsverletzungsverfahren werde damit abgewendet.

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Gemäß den neuen Regeln müssen große Konzerne in der EU künftig öffentlich machen, wie viele Steuern sie in jedem Staat zahlen. Damit sollen Steuersparmodelle von Firmen aufgedeckt werden - also wenn Unternehmen Gewinne in Länder mit möglichst niedrigen Steuersätzen verschieben, obwohl sie dort nicht erzielt wurden. Betroffen sind große Konzerne mit weltweit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz.

"Auch große Unternehmen sollen ihren fairen Anteil an Steuern in dem Land zahlen, in dem sie ihn erwirtschaften", sagte Zadic im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Während die Informationen zu Klein- und Mittelunternehmen in Österreich gut über das Firmenbuch einsehbar seien, sei es bei multinationalen Unternehmen schwierig die nationalen Regeln anzuwenden. Künftig sollen auch Berichte über in Österreich tätige Unternehmen über das Firmenbuch kostenlos zugänglich gemacht werden.

Wichtig sei ihr gewesen, dass das Gesetz "auch Zähne hat", betonte Zadic. Die Sanktionen waren offenbar auch der Knackpunkt in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ÖVP. Geeinigt hat man sich nun auf ein zweistufiges Strafverfahren: Neben sogenannte Zwangsstrafen von bis zu 100.000 Euro, wenn die Berichte nicht rechtzeitig geliefert werden, soll es auch Ordnungsstrafen von bis zu 100.000 Euro geben, wenn die Gesellschaften falsch berichten oder angeben nicht berichtspflichtig zu sein. Ähnliche Ordnungsstrafen für falsche Informationen im Firmenbuch wünschen sich die Grünen unter Verweis auf den Fall Signa auch für österreichische Firmen.

Die EU-Richtlinie für das sogenannte "Country-by-Country Reporting" war bereits im November 2021 im EU-Parlament beschlossen. Innerhalb von 18 Monaten - also bis Juni 2023 - sollten die Mitgliedsstaaten das Gesetz auf nationaler Ebene umsetzen. Es sei nun höchste Zeit gewesen, dass Gesetz zu beschließen, sagte Zadic. Die neue Regelung soll nach den Plänen der Regierung im Juni im Nationalrat beschlossen wird. Gelten sollen die neuen Vorschriften laut den EU-Vorgaben bereits für Geschäftsjahre, die ab 22. Juni 2024 beginnen.

Die globalisierungskritische Nicht-Regierungsorganisation zeigte sich in einer Stellungnahme nicht zufrieden. Die Einigung komme nicht nur zu spät, sie sei auch zu schwach. "Die Regierung will leider über die schwachen Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus, Konzerne zu keiner echten Steuertransparenz über ihre weltweiten Tätigkeiten zu verpflichten", erklärt David Walch von Attac Österreich.

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