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Kocher für Bildungskarenzreform - Grüne gegen Verschärfungen

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Arbeitsminister plädiert für Unterbrechung zwischen Elternkarenz und Bildungskarenz
©APA/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHRINGER
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Eine größere Reform der boomenden Bildungskarenz wird es wohl bis zur Nationalratswahl im September nicht mehr geben. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hat am Dienstag Änderungsvorschläge vorgelegt. Der Sozialsprecher der Grünen, Markus Koza, sprach sich in einer ersten Reaktion auf die Vorschläge gegen jede Form von Verschärfungen aus. Kocher will unter anderem "im Regelfall keinen unmittelbaren Anschluss" von Bildungskarenz an die Elternkarenz mehr erlauben.

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Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) hat am Dienstag verschiedene Änderungsvorschläge bei der boomenden Bildungskarenz vorgelegt. Bisher hat Kocher die Reformoptionen mit den Sozialpartnern besprochen. Nun sollen Verhandlungen mit dem grünen Regierungspartner starten. Der Arbeitsminister will unter anderem im "Regelfall keinen unmittelbaren Anschluss" von Bildungskarenz an die Elternkarenz mehr erlauben und eine verpflichtende Bildungsberatung einführen.

"Die Bildungskarenz ist eine wichtige Weiterbildungsmaßnahme, die in ihrer aktuellen Form aber leider nicht zielgerichtet genug ist", sagte Kocher am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Wifo-Ökonomen anlässlich der Präsentation einer Wifo-Studie zur Bildungskarenz. "Das Instrument ist ein Gutes aus meiner Sicht. Es soll besser werden, es soll erhalten bleiben." Bei den Reformvorschlägen gehe es nicht um ein "Sparpaket". Ziel sei unter anderem eine bessere Absicherung von Geringverdienerinnen und Geringverdienern und eine Stärkung von "anspruchsvollen Weiterbildungsformaten".

Zu den Reformvorschlägen von Kocher zählt auch die Erhöhung des täglichen Weiterbildungsgeld-Tagsatzes von derzeit 14,5 Euro auf 32,2 Euro, bessere Kontrollmöglichkeiten der Weiterbildungskurse-Anwesenheiten, eine verpflichtende Angabe des gewählten Ausbildungsziels und eine Verdoppelung der Studienleistung auf 16 ECTS-Punkte. Prüfungen im Rahmen der Bildungskarenz sollen künftig zumindest angetreten werden müssen, ansonsten muss das Weiterbildungsgeld zurückbezahlt werden. Die Prüfungen müssen aber nicht erfolgreich bestanden werden.

Seit 2019 boomt die Kombination von zwölf Monate einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und dann zwölf Monate Weiterbildungsgeld. Die Ausgaben des Arbeitsmarktservice (AMS) für Bildungskarenz inklusive Sozialversicherungsbeiträge schnellten zwischen 2019 und 2023 von rund 200 auf über 500 Mio. Euro nach oben. Zuletzt bezogen monatlich durchschnittlich mehr als 18.000 Frauen und 4.000 Männer Weiterbildungsgeld. Laut Wifo ging zuletzt mehr als jede zehnte Frau nach der Elternkarenz in Bildungskarenz, bei den Gesamtbeschäftigten nimmt jährlich eine Person von 1.000 Weiterbildungsgeld in Anspruch. Es gibt Weiterbildungsanbieter die im Internet mit Slogans wie "BabyPause verlängern - 1 Jahr mehr!" werben. Zwischen "einigen Wochen" und drei Monaten sollten Eltern nach der Babykarenz wieder in die Arbeit retour kommen und dann erst auf Bildungskarenz gehen dürfen, sagte Kocher.

Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) hat im Auftrag des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums die Bildungskarenz und Bildungsteilzeit evaluiert. Die im Oktober 2023 fertiggestellte quantitative und qualitative Analyse im Ausmaß von 200 Seiten wurde am Dienstag offiziell vorgestellt. "Die Bildungskarenz ist ein wichtiges Instrument zur Förderung der Weiterbildung", sagte Wifo-Ökonom Rainer Eppel. Laut Wifo gibt es positive Langfristeffekte auf das Einkommen durch die Bildungskarenz. Das Wifo empfiehlt die Effektivität der Bildungskarenz und Bildungsteilzeit zu optimieren, unter anderem mit einer "Stärkung der Bildungskomponente" durch die Zertifizierung der Weiterbildungsangebote, die Unterstützung der Teilnahme von weniger bildungsaffinen Gruppen und älteren Personen sowie "die Stärkung einer zielkonformen Nutzung".

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