Knalleffekt: Elsner-Urteil in erheblichen Teilen aufgehoben!

Der Oberste Gerichtshof hat der Nichtigkeitsbeschwerde des ehemaligen BAWAG-Generaldirektors Helmut Elsner gegen seine erstinstanzliche Verurteilung teilweise stattgegeben und das Urteil in erheblichen Teilen aufgehoben. Die Urteile gegen den Spekulanten Wolfgang Flöttl, die früheren BAWAG-Vorstände Büttner, Schwarzecker und Kreuch sowie den Wirtschaftsprüfer Reiter wurden zur Gänze aufgehoben.

Die Fälle werden an das Erstgericht verwiesen und müssen komplett neu verhandelt werden, verkündete Senatsvorsitzender Rudolf Lässig am Donnerstag. Helmut Elsner ist mit der Entscheidung des OGH zu einer insgesamt zehnjährigen Freiheitsstrafe und der damit gesetzlich vorgesehenen Höchststrafe für die ihm vorgeworfene Untreue verurteilt worden. Neben der vom OGH verhängten siebeneinhalbjährigen Freiheitsstrafe für die verbliebenen, von der Aufhebung des Ersturteils nicht betroffenen Untreue-Fakten hat Elsner auch die seit längerem rechtskräftigen zweieinhalb Jahre aus der "Plastiksackerl"-Affäre - er hatte dem ehemaligen Konsum-Generaldirektor Hermann Gerharter in einem ungewöhnlichen Behältnis 560.000 Euro überlassen - zu verbüßen.

Mit dem Erkenntnis des OGH dürfte Elsners Enthaftung vorerst kein Thema sein. Zwar ist die U-Haft zur Gänze auf die verhängte Strafe anzurechnen, doch ist die vorzeitige bedingte Entlassung erst nach Verbüßung der Strafhälfte möglich.

Elsners Anwälte haben nach der Urteilsverkündung Anträge zur Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Enthaftung wegen Haftunfähigkeit ihres 75-jährigen Mandanten angekündigt. Beide Anträge würden aber nicht mehr heuer eingebracht, sagten sie. Elsner-Anwalt Andreas Stranzinger verglich die Lage mit dem Betrugsskandal um den in den USA verurteilten Bernard Madoff: "Das heutige Ergebnis ist so zu werten, als wäre Madoff auf freiem Fuß und die Investoren in Haft."

"Das Urteil hat einfach zu wenig Feststellungen", so der Senatsvorsitzende Lässig in Bezug auf das erstgerichtliche Urteil der ehemaligen BAWAG-Richterin und nunmehrigen Justizministerin Bandion-Ortner. "Die Begründung ist teilweise sehr kurios", sagte Lässig. "Große Teile des Urteils haben wir aufgehoben, weil uns das zu wenig war". Noch während der Verkündung des Urteils hat Bandion-Ortner in einer Aussendung reagiert. Es gebe weder einen Prominenten-Bonus noch einen Prominenten-Malus - das Gesetz gelte für alle gleich.

- APA

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