Keine Einigung über "Exportbremse" bei G-20-Gipfel

Beim G-20-Gipfel in Seoul gibt es offenen Streit über "Exportbremsen" und Währungspolitik. Kurz vor dem offiziellen Beginn des Treffens am Donnerstag habe man nach wie vor keinerlei Einigung über den seit Wochen schwelenden Konflikt zwischen den USA und den beiden Exportmeistern China und Deutschland erreicht, sagte ein Sprecher des Gastgebers Südkorea.

Vor allem die USA hoffen, Streit mit Deutschland und China zu vermeiden. Washington rechne mit einer grundsätzlichen Einigung im Konflikt um "Exportbremsen" und im Währungsstreit mit China, hatte Finanzminister Geithner noch kurz vor dem Beginn des Gipfels gemeint. Aus US-Delegationskreisen verlautete jedoch, man sei schon mit unverbindlichen "Leitlinien" ohne konkrete Zahlen zufrieden.

Die Frage, ob internationale Handelsströme politisch gesteuert werden sollen, steht im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens der führenden Industrie- und Schwellenländer. Die wirtschaftlich angeschlagenen USA wollen ihre Exporte ausweiten. Im Währungsstreit mit China werfen sie Peking vor, seine Währung künstlich niedrig zu halten, um sich dadurch Wettbewerbsvorteile im Export zu sichern. Die USA leiden unter einem chronischen Handelsbilanzdefizit: Sie importieren zu viel und exportieren zu wenig.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel will dagegen konkrete Zusagen in Seoul auf jeden Fall vermeiden. "Quantifizierte Ziele wird Deutschland jedenfalls nicht mittragen", sagte sie zum Thema "Exportbremsen". Dagegen äußerte Geithner die Hoffnung auf "breite Einigung" für eine Art "Rahmenabkommen". Allerdings war Geithner schon vor Wochen mit einem entsprechenden Vorstoß im Kreis der G-20-Finanzminister gescheitert. Geithner wollte, dass die Handelsüberschüsse auf maximal vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt werden.

- APA

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