Kärntner Hypo: Bayrische SPD ortet neue Chancen auf Schadenersatz

Berichte über möglicherweise gesetzeswidrige Bilanzierungsvorgänge in der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in den Jahren 2005/06 lassen in Bayern die Hoffnung auf eine Schadensersatzklage gegen das Land Kärnten bzw. die Republik Österreich neu aufkeimen. Die bayerische SPD forderte die Regierung des Freistaates, dessen Landesbank die Kärntner Hypo gekauft hatte, zum Handeln auf.

Das bayerische Finanzministerium dürfte eine Milliardenklage in die Wege leiten, sollte dies juristisch erfolgversprechend sein: "Es ist völlig klar: Falls das Geschäft mit der HGAA auf Lug und Trug aufgebaut war, werden wir selbstverständlich mögliche Schadenersatzansprüche geltend machen", sagte ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums am Sonntag.

Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, nach dem Auftauchen neuer Dokumente liege der Schluss nahe, Bayern sei von der Kärntner Hypo-Bank getäuscht worden. Bei einer Kapitalerhöhung der HGAA-Leasingtochter 2006 waren Investoren Vorzugsaktien verkauft worden, wobei gleichzeitig der Rückkauf der Papiere zugesichert worden war. Die Finanzspritze wurde damals als Eigenkapital verbucht, obwohl dies nach Meinung von Fachleuten nicht zulässig gewesen ist. Daraus könnte der Vorwurf abgeleitet werden, dass die BayernLB beim Kauf der HGAA 2007 getäuscht worden ist.

Der Freistaat hat mittlerweile die Wiener Anwaltskanzlei Dorda, Brugger Jordis beauftragt, alle Möglichkeiten auf Schadenersatz des Verkäufers (Land Kärnten, Republik Österreich, beteiligte Manager) auszuloten, berichtet der "Kurier". Für die verantwortlichen Bankmanager gilt die Unschuldsvermutung.

- APA

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