Justizsensation: Generalprokurator revidiert Bawag-Urteile

Die Generalprokuratur am Obersten Gerichtshof hat ihre Rechtsansicht zu den Nichtigkeitsbeschwerden im Bawag-Verfahren fertiggestellt. Der 328 Seiten starke Beschluss wurde den Bawag-Angeklagten am Dienstag übermittelt.

„In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Helmut Elsner, Johann Zwettler und Peter Nakowitz bzw. in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Günter Weninger, Christian Büttner, Hubert Kreuch, Josef Schwarzecker, Wolfgang Flöttl und Robert Reiter“ müsse laut Generalprokurator Erich Weiß die Bawag-Urteile revidiert werden. Die Urteile zu Elsner, Zwettler, Nakowitz und Weninger seien in bestimmten „Schuldanspruchpunkten“ sowie „in den Schuldsprüchen betreffend Christian Büttner, Hubert Kreuch, Josef Schwarzecker, Wolfgang Flöttl und Robert Reiter jeweils zur Gänze und damit in den alle diese Angeklagten betreffenden Strafaussprüchen (...) aufzuheben.“ Fazit: Deren Prozess sei neu zu verhandeln.

Zu Helmut Elsner heißt es, dass er zu mehreren Vorwürfen „gemäß Paragraf 259 Z 3 StPO freizusprechen und das Urteil im Umfang der Aufhebung (...) zu neuerlicher Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen“. Das bedeutet, dass das Verfahren gegen Ex-Bawag-Boss Helmut Elsner teilweise neu aufgerollt werden muss. Der Oberste Gerichtshof soll den Fall zudem verhandeln. Eine juristische Seltenheit, die Ende Dezember stattfinden soll.

Für Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und ihren Kabinettschef Georg Krakow ist die Stellungnahme des Generalprokurators eine schwere Niederlage. Bandion-Ortner war Richterin und Krakow Staatsanwalt im Bawag-Prozess.

- Ashwien Sankholkar

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