Justiz leitet Strafverfahren in OeBS-Affäre ein

Im mutmaßlichen Korruptionsskandal um die Nationalbanktochter Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck (OeBS) hat die Staatsanwaltschaft gegen die Kapitalvertreter des Aufsichtsrats der Gesellschaft aus formellen Gründen ein Strafverfahren eingeleitet. Es besteht der Verdacht der Kenntnis von Bestechung ausländischer Amtsträger im Zuge der Akquisition von Banknotendruckaufträgen.

Ermittelt wird gegen den gesamten jetzigen und einstigen Aufsichtsrat der OeBS. Das allein sind laut der Tageszeitung "Standard" 12 Personen. Dem Aufsichtsrat der Notenbanktochter gehören auch Gouverneur Ewald Nowotny, Vize-Gouverneur Wolfgang Duchatczek sowie Peter Zöllner an. Unter den einstigen Aufsichtsräten sei auch Ex-Notenbank-Gouverneur Klaus Liebscher.

Auch der einstige Chef der Münze Österreich, Kurt Meyer, sei darunter. Meyer war von Herbst 2004 bis Sommer 2005, als die Druckerei in einer Krise steckte, Geschäftsführer der OeBS und wird Medienberichten zufolge von einigen Beschuldigten belastet. Auch in der Münze waren laut "Standard" Provisionszahlungen üblich. Es gilt für alle Genannten die Unschuldsvermutung.

Laut "WirtschaftsBlatt" (Dienstag) werden in der mutmaßlichen OeBS-Korruptionsaffäre mittlerweile mehr als 20 Personen als Beschuldigte geführt. Ermittelt wird den Medienberichten zufolge wegen des Verdachts der Beihilfe zur Bestechung ausländischer Amtsträger, der Beihilfe zur Abgaben-Hinterziehung und der "kriminellen Vereinigung". Fraglich sei, in wie weit jedem einzelnen Aufsichtsrat eine strafrechtliche Mitverantwortung an den Vorkommnissen angelastet werden könne. Einvernahmen der sechs amtierenden Aufsichtsräte seien noch nicht erfolgt.

Der OeNB-Aufsichtsrat wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in der Mitteilung entschieden zurück. Die Nationalbank legt zudem Wert auf die Feststellung, dass der Aufsichtsrat sofort nach Vorliegen der ersten Verdachtsmomente auf Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsgebarung reagiert habe. Der Staatsanwaltschaft wurde zugleich volle Kooperation zugesichert.

- APA

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