IWF-Chefin Lagarde bekräftigte Forderung nach ESM-Aufstockung

Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat ihre Forderung nach einer Aufstockung des künftigen Rettungsschirms ESM bekräftigt. Auch Finanzministerin Fekter hält 750 Mrd. Euro für ESM/EFSF für denkbar.

"Die Idee hinter dem Schutzwall ist, dass dieser so groß ist, dass Investoren, Menschen, die finanzieren und die auch spekulieren, entmutigt werden, weil die Brandmauer zu dick ist, so, dass das Feuer nicht durchkommt", sagte Lagarde am Dienstag dem Sender Deutschlandradio Kultur.

Lagarde betonte, es bestehe global ein Finanzierungsbedarf von einer Billion Dollar (768 Mrd. Euro) in den nächsten zwei Jahren. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Ausweitung ab. Die Finanzminister des Eurogebiets hatten sich in der Nacht auf Dienstag darauf geeinigt, es bei den bisherigen Vereinbarungen des EU-Gipfels vom Dezember zu belassen. Das Volumen soll vorerst bei 500 Mrd. Euro bleiben und im März überprüft werden.

Lagarde sagte im Interview, der derzeitige Rettungsschirm EFSF plus der künftige Stabilitätsmechanismus ESM müssten zusammenwirken. "Wenn das der Fall ist, werden IWF-Mitglieder sehr gerne erstens die Ressourcen erhöhen, zweitens diejenigen unterstützen weltweit, nicht nur in der Eurozone, die Hilfe brauchen und die Bedingungen erfüllen."

In der Debatte über einen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin forderte Lagarde gemeinsame Regeln für die Finanzpolitik und Wettbewerbsfähigkeit. Dabei müsse es auch Sanktionen geben, falls die Disziplin nicht eingehalten werde. "Das ist absolut notwendig", sagte die IWF-Direktorin.

Lagarde unterstrich die Bedeutung einer Einigung bei den schwierigen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Banken. Sie wollte sich dabei nicht auf Prozentpunkte bei dem Schuldenschnitt festlegen. "Es gibt viele verschiedene Wege, der Katze das Fell über die Ohren zu ziehen", sagte sie. Das Ergebnis werde wichtig sein, um ein Hilfsprogramm zu entwerfen, das für Griechenland umgesetzt werden könne.

Fekter hält 750 Mrd. Euro für konsensfähig

Finanzministerin Fekter kann sich vorstellen, dass der künftige permanente Euro-Rettungsschirm ESM bei einer Zusammenlegung ab Juli dieses Jahres mit dem laufenden Rettungsschirm EFSF eine Größenordnung von 750 Milliarden Euro aufweisen könnte.

Vor Beginn der Sitzung der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel sagte Fekter auf die Frage, ob eine Zusammenlegung der aus dem EFSF übrig gebliebenen Gelder mit den 500 Milliarden Euro, die für den ESM geplant sind, denkbar wäre und man damit auf eine Summe von 750 Milliarden Euro kommen könnte: "Ich glaube, das ist konsensfähig".

Fekter: "Wir sind davon ausgegangen, dass der EFSF anschließend nicht mehr in dem Ausmaß operativ tätig wird, weil da der ESM den dauerhaften Mechanismus übernimmt. Das ist gut so. Da wird man dann auch Portugal und Irland mitbetreuen. Und ich hoffe, Griechenland kann dann auch eine Nachhaltigkeit zeigen, auch wenn es länger dauert, wenn Athen wieder auf die Beine kommt".

- APA

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