Internationale Angriffe auf Libyen stehen offenbar kurz bevor

Nach der Libyen-Resolution des UNO-Sicherheitsrats sollen die ersten militärischen Angriffe gegen die Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi nach französischen Angaben "in einigen Stunden erfolgen". Frankreich werde sich daran beteiligen, sagte Regierungssprecher Francois Baroin Freitag früh dem Sender RTL.

Wann, wo und in welcher Form die Angriffe stattfinden würden, wolle er im Moment nicht mitteilen. Diplomaten zufolge sollen die Luftangriffe von einer Koalition aus USA, Frankreich und Großbritannien angeführt werden.

Der britische Premierminister David Cameron rief für den Vormittag eine Dringlichkeitssitzung des Kabinetts ein. Um 12.00 Uhr MEZ will er einem Sprecher zufolge eine anschließende Erklärung vor dem Parlament zu Libyen abgeben. Cameron dürfte dabei die Abgeordneten über die britische Beteiligung an der Militäraktion in Libyen unterrichten. Berichte, dass britische Flugzeuge innerhalb von Stunden einsatzbereit seien, wies ein Sprecher von Premierminister David Cameron aber zurück. Die NATO will ab 11:30 Uhr über ihre Rolle bei dem Einsatz beraten, wie eine Sprecherin der Militärallianz mitteilte.

Norwegens Verteidigungsministerin Grete Faremo kündigte bereits eine Beteiligung ihres Landes an der Militärintervention an. Es sei aber noch zu früh zu sagen, in welcher Form, sagte sie der Zeitung "Verdens Gang". Dänemark wartet nach Angaben von Außenministerin Lene Espersen auf die Zustimmung des Parlaments zur Entsendung von F-16-Kampfjets. Polen bot Transportflugzeuge an, schloss die Bereitstellung von Kampfflugzeugen jedoch aus. Bei der Einrichtung einer Flugverbotszone werde es keine Beteiligung polnischer Streitkräfte geben, sagte Verteidigungsminister Bogdan Klich.

Der Golfstaat Katar kündigte ebenfalls seine Beteiligung an den Maßnahmen zur Umsetzung der Resolution des Sicherheitsrats an. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur QNA unter Berufung auf einen Verantwortlichen des Außenministeriums. Unklar blieb vorerst die Rolle der USA sowie anderer arabischer oder afrikanischer Staaten wie des libyschen Nachbarlandes Ägypten.

Als Stützpunkte für den Militäreinsatz boten sich zunächst die NATO-Flugplätze auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika an, ebenso der große NATO-Stützpunkt bei Souda auf der griechischen Mittelmeerinsel Kreta. Von dort beträgt die Flugzeit in Richtung Libyen knapp 20 Minuten.

Ein Sohn Gaddafis sagte unterdessen, seiner Familie machten die angekündigten Luftangriffe "keine Angst". Die Bombardierung Libyens, die Tötung von Libyern helfe den Menschen nicht, sagte Saif al-Islam al-Gaddafi der Sendung ABC News Nightline aus der libyschen Hauptstadt Tripolis. "Anti-Terror-Kräfte" würden zur Rebellenhochburg Benghazi geschickt, um die Kontrolle dort zu übernehmen, sagte Saif al-Islam al-Gaddafi dem Sender Al Jazeera. Die Truppen Gaddafis erneuerten am Freitag ihre Angriffe auf die von Regimegegnern kontrollierte Stadt Misrata. Die eingekesselte Stadt werde seit Stunden heftig beschossen, die Zahl der Opfer steige ständig, sagte ein Sprecher des Revolutionskomitees in der Stadt am Vormittag dem arabischen Nachrichtensender Al-Jazeera. Die Aufständischen hatten den UNO-Beschluss in der Nacht auf Freitag in den von ihnen kontrollierten Städten ausgiebig gefeiert.

Die Resolution des UNO-Sicherheitsrats erlaubt die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und deren Durchsetzung "mit allen erforderlichen Mitteln". Zehn der 15 Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat stimmten der Resolution zu. Deutschland, Indien, Brasilien sowie die Vetomächte Russland und China enthielten sich.

China bekundete "ernsthafte Vorbehalte" gegenüber der Libyen-Resolution, bei deren Verabschiedung sich die Volksrepublik der Stimme enthalten hatte. Außenamtssprecherin Jiang Yu sagte: "Wir lehnen die Anwendung militärischer Gewalt in internationalen Beziehungen ab." Einigen Aspekten der Resolution stehe China äußerst skeptisch gegenüber. Russland, das sich bei der Abstimmung ebenfalls enthalten hatte, schloss eine Beteiligung am Militäreinsatz aus. In Deutschland wollte sich der Bundestag noch am Freitag zu Mittag mit Libyen befassen.

Außenminister Michael Spindelegger (V) begrüßte unterdessen den UNO-Beschluss der Flugverbotszone. "Das ist ein starkes internationales Zeichen zum Schutz der Zivilisten in Libyen", sagte Spindelegger laut einer Aussendung vom Freitag. "Der Sicherheitsrat reagiert damit deutlich auf die Situation in Libyen und macht Gaddafi klar, dass sein brutales Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung nicht toleriert wird."

Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser, erklärte: "Der Weg ist jetzt frei, um die Zivilbevölkerung vor Gaddafi zu schützen." Er erwarte konkrete Schritte in den nächsten Stunden. "Kritisch" sieht hingegen der außenpolitische Sprecher des BZÖ, Herbert Scheibner, den Zeitpunkt als auch den Inhalt der Libyen-Resolution. "Es steht außer Zweifel, dass man alles versuchen muss, die Kampfhandlungen in Libyen zu beenden und menschenrechtskonforme Zustände herzustellen. Es ist aber mehr als fraglich, ob ein militärisches Eingreifen von außen in einen Bürgerkrieg wirklich der richtige Weg ist, oder, ob das nicht einen Schritt näher zu einem totalen Chaos und Anarchie in Libyen führen kann." Lösung könne nur ein Dialog und eine Verhandlungslösung sein, so Scheibner.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte das Votum als eine "historische Entscheidung". Wegen der kritischen Lage vor Ort erwarte er "unmittelbares Handeln", hieß es in einer von der Weltorganisation in der Nacht verbreiteten Erklärung.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärten am Freitag in Brüssel, für die Europäische Union sei die Resolution "eine klare Grundlage für die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, der Zivilbevölkerung Schutz zu gewähren". Nun sei die Kooperation mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union wichtig.

- APA

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