Zypern wird gerettet – zehn Milliarden fließen

Zypern wird gerettet – zehn Milliarden fließen

Zypern werde mit Krediten über zehn Milliarden Euro unterstützt, erklärte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in der Nacht zum Samstag nach mehr als zehn Stunden zäher Verhandlungen in Brüssel.

Im Gegenzug sind Einsparungen und Reformen fällig - und die Kunden der zyprischen Banken müssen über eine einmalige Steuer zu den Kosten der Bankenrettung beitragen. Das Parlament des Inselstaats soll noch am Wochenende das Steuergesetz durchpeitschen, damit die einmalige Abgabe schon nach dem regulären Bankfeiertag am Montag abgezogen werden und das Geld möglichst nicht außer Landes geschafft werden kann.

Der Durchbruch auf der kurzfristig einberufenen Sitzung der Eurogruppe kam nach einer monatelangen Hängepartie zustande. Auch die neue konservative Regierung hatte sich gegen eine Beteiligung von Bankengläubigern oder -kunden gewehrt, die neben dem IWF auch Deutschland, Finnland und die Niederlande gefordert hatten. Einen Schuldenschnitt wie im Fall Griechenlands gibt es nicht. Doch für die außergewöhnliche Situation Zyperns mit seinem überdimensionierten Bankensektor sei diese maßgeschneiderte Lösung notwendig gewesen, sagte Dijsselbloem. Nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien ist Zypern das fünfte Land, das in der seit drei Jahren anhaltenden Schuldenkrise Beistand braucht.

Zypern hängt an Griechenland

Die Regierung in Nikosia braucht das Geld vor allem, um seine Banken zu stützen, die wegen des Schuldenschnitts in Griechenland in die Klemme gerieten. Zum ersten Mal in der Eurokrise werden Bankkunden und nicht nur alle Steuerzahler gezwungen, die Rettung der Institute mitzubezahlen. In den 90er Jahren hatte Italien einmal eine ähnliche Steuer erhoben, um die Lira zu schützen. Der IWF habe auf dieser fairen Lastenteilung bestanden, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte, mit der Steuer würden auch die ausländischen Bankkunden erfasst. Russen und Briten sollen einen großen Teil der fast 70 Milliarden Euro Guthaben auf zyprischen Banken halten.

Nach der Vereinbarung ist eine Abgabe von 9,9 Prozent auf Guthaben über 100.000 Euro fällig. Beträge unter dieser Schwelle werden mit 6,75 Prozent besteuert. Dies soll einen Betrag von 5,8 Milliarden Euro einbringen. Bis 2018 soll der Bankensektor auf EU-Durchschnitt gebracht werden - er dürfte dann von der Bilanzsumme her nur noch vier- statt wie heute achtmal so groß sein wie die Wirtschaftsleistung des Landes. Zypern stimmte nach den zähen Verhandlungen außerdem zu, seinen rekordniedrigen Unternehmenssteuersatz von zehn auf 12,5 Prozent anzuheben. Zusammen mit Irland hat die Insel damit noch immer die niedrigste Besteuerung, mit der Unternehmen angelockt werden sollen. Mit weiteren Einsparungen und der von Zypern lange abgelehnten Privatisierung öffentlicher Unternehmen sollen die Staatsschulden unter Kontrolle gebracht werden und bis 2020 auf 100 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt sinken.

Zypern hatte schon im Sommer um ein Kreditpaket von gut 17 Milliarden Euro gebeten, um seine angeschlagenen Banken zu stützen und den Staatshaushalt zu finanzieren. Die Verhandlungen scheiterten vor dem Regierungswechsel aber daran, dass der kommunistische Präsident Demetris Christofias Privatisierungen strikt ablehnte. Außerdem weigerte sich die inzwischen von den Konservativen abgelöste Regierung, Gläubiger oder Kunden von Banken zur Kasse zu bitten. Auch die neue Regierung sträubte sich lange dagegen. Sie befürchtet einen massenhaften Abzug von Geld aus den Banken, die dann zusammenbrechen könnten. Auch herrscht die Sorge, dass die Zinsen auf Staatsanleihen der strauchelnden südlichen Euro-Länder erneut ansteigen könnten, weil Investoren beim zweiten Schuldenschnitt nach Griechenland das gerade erst wieder wachsende Vertrauen in die Euro-Zone erneut verlieren könnten.

Druck von Deutschland

Deutschland, Finnland und die Niederlande drängten dagegen darauf, die Banken nicht allein vom Steuerzahler retten zu lassen. Die deutsche Bundesregierung steht nicht zuletzt unter dem Druck der Opposition, die ihre Zustimmung zu einem Rettungspaket im Bundestag davon abhängig macht, dass reiche Bankkunden auch bluten müssen. Die Abgeordneten des Bundestags sollen noch am Samstag in einer Telefonkonferenz über die Einigung informiert werden, hieß es in deutschen Delegationskreisen. Die schriftliche Vereinbarung werde im Lauf der kommenden Woche erstellt, damit die nationalen Parlamente abstimmen können. Neben Deutschland haben auch in den Niederlanden, in Finnland, Estland und in der Slowakei die Parlamente das letzte Wort über Rettungsaktionen für andere Euro-Staaten.

Auf Drängen von Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und einigen seiner Kollegen muss Zypern außerdem nachweisen, dass die Banken die Anti-Geldwäscheregeln der EU befolgen. Das sollen unabhängige Experten überprüfen. Es wird vermutet, dass ein großer Teil der enorm hohen Guthaben im überdimensionierten Bankensektor Zyperns Schwarzgeld sind.

Schäuble hatte lange bezweifelt, dass der kleine Staat mit seinem Anteil von gerade mal 0,2 Prozent an der Wirtschaftsleistung der Euro-Zone die Gemeinschaft überhaupt ins Wanken bringen kann und gestützt werden muss. Asmussen, unter Schäuble ehemals Staatssekretär, betonte dagegen, auch wenn Zypern klein sei, hätte eine Pleite alle Erfolge im Kampf gegen die Schuldenkrise gefährdet. "Für uns ist Zypern systemrelevant", sagte er.

Irland und Portugal wollen sich in den kommenden beiden Jahren ohne den Schutz des Euro-Rettungsschirms wieder am Kapitalmarkt finanzieren. Um den Finanzbedarf nicht allzu hoch werden zu lassen, beschloss die Eurogruppe, die Laufzeiten der Hilfskredite zu verlängern und die Zinsen zu reduzieren. Details werden im April geklärt.

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