Zypern und die Mär von der Einlagensicherung

Zypern und die Mär von der Einlagensicherung

Im Fall einer Bankenpleite solle den Sparern in der Europäischen Union nichts passieren, die gesetzliche Deckungssumme für Sparer, die bereits im Zuge der Finanzkrise auf 100.000 Euro angehoben wurde, sollte auf dieser Höhe bleiben, hieß es 2011. Bei einer Bankeninsolvenz soll das Geld innerhalb einer gewissen Zahl an Arbeitstagen an die Sparer ausbezahlt werden.

Knapp zwei Jahre später bricht die Eurogruppe und damit die EU selbst ein Tabu und hebelt diese Regelung bei der Zypern-Hilfe brutal aus. Der immerhin einstimmige Beschluss der 17 Finanzminister der Währungsunion - inklusive dem Vertreter des betroffenen Landes Zypern - stimmt einer Regelung zu, wonach Spareinlagen bis zu 100.000 Euro teilenteignet werden können, um den Staat vor der Pleite zu retten. Bis zu dieser Summe müssten demnach Sparer 6,75 Prozent ihrer Einlagen an den Staat zur Rettung des Landes abliefern.

Dieser Maßnahme führte nach dem Wochenende mit zuletzt wilden Protesten in Zypern auch zu Ängsten und Verunsicherungen von Sparern in anderen Euro-Ländern. Und angesichts dieser negativen Stimmung mit befürchteten katastrophalen Auswirkungen auf den Finanzmarkt - und das in Zeiten einer anhaltenden Rezession und einem Fortbestand der schwersten Krise seit Jahrzehnten - rudern nun offenbar die Spitzen der EU-Finanzpolitik zurück. Nachdem EZB-Mitglied Jörg Asmussen bereits am Vormittag die Devise ausgegeben hatte, dass die Zyprioten selbst entscheiden können, wie sie die Geldeintreibung gestalten, sodass kleinere Sparer verschont bleiben können, äußerte auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Bedenken. Finanzministerin Maria Fekter (V) verteidigte dagegen den Eingriff für die Sparer als "notwendig, um die Pleite des Staates abzuwehren".

Das zypriotische Parlament verschob seine am Montag angesetzte Abstimmung über das umstrittene Rettungspaket, die Eurogruppe dürfte damit ihre für den Abend erwartete Telefonkonferenz auch erst in den nächsten Tagen abhalten. Der Sündenfall mit dem Eingriff bei der Einlagensicherungs-Garantie könnte damit doch noch abgewehrt werden.

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